xt:Commerce International Ltd. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Download: Allgemeine Geschäftsbedingungen und Gebühren

BITTE LESEN SIE DIE FOLGENDEN RECHTSVERBINDLICHEN VEREINBARUNGEN (DIESE "VEREINBARUNG") ZWISCHEN XT: COMMERCE INTERNATIONAL LIMITED ("WIR" ODER "UNS") UND DER EINZELPERSON, DEM UNTERNEHMEN ODER SONSTIGER JUR. PERSON ("HÄNDLER").
 BITTE STELLEN SIE SICHER, DASS SIE DEN INHALT DIESER VEREINBARUNG VOLLSTÄNDIG VERSTEHEN. WENN SIE IRGENDWELCHE ZWEIFEL ÜBER IHRE RECHTE UND PFLICHTEN MIT ABSCHLUSS DIESER VEREINBARUNG HABEN, HOLEN SIE BITTE RECHTSBERATUNG EIN.

WENN SIE MIT EINER REGELUNG DIESER VEREINBARUNG NICHT EINVERSTANDEN SIND ODER UNSERE DATENSCHUTZERKLÄRUNG UNTER http://www.xt-commerce.com/payment/datenschutzrichtlinie.html UND UNSERE GRUNDSATZ-RICHTLINIEN, DARGELEGT UNTER http://www.xt-commerce.com/payment/inhaltserklaerung.html NICHT AKZEPTIEREN, SETZEN SIE DANN AUCH NICHT DAS HÄKCHEN IN DAS ENTSPRECHENDE KONTROLLKÄSTCHEN UND FAHREN SIE NICHT MIT DER REGISTRIERUNG FORT.

DURCH DEN KLICK AUF "ABSCHICKEN" ERKLÄRT SICH DER HÄNDLER EINVERSTANDEN MIT DER BINDUNG AN DIE REGELUNGEN DIESER VEREINBARUNG. AUSSERDEM ERKLÄRT HIERMIT DIE PERSON, DIE IM NAMEN DES IN DER ANWENDUNG BEZEICHNETEN HÄNDLERS AUF "ABSCHICKEN" KLICKT, DIESEN ZU VERTRETEN UND BESTÄTIGT UND GARANTIERT UNS HIERMIT, DASS (1) SIE ALS PERSON BERECHTIGT UND ERMÄCHTIGT IST, DURCH DIESES SELBSTÄNDIGE HANDELN DEN HÄNDLER ZU VERTRETEN UND AN DIE BEDINGUNGEN UND KONDITIONEN DIESER VEREINBARUNG ZU BINDEN UND DIESE AUCH AN SEINER STATT ZU AKZEPTIEREN, (2) SIE ALS PERSON BERECHTIGT IST, MITTEILUNGEN IM NAMEN DES HÄNDLERS ENTGEGEN ZU NEHMEN, UND (3) SIE ALS PERSON DIE BEDINGUNGEN UND KONDITIONEN DIESER VEREINBARUNG GELESEN UND AN STELLE DES HÄNDLER VERSTANDEN HAT, DASS ER DADURCH AN UNSERE DATENSCHUTZERKLÄRUNG UND GRUNDSATZ-RICHTLINIEN GEBUNDEN IST UND DAMIT, DASS SIE VON ZEIT ZU ZEIT BERICHTIGT WERDEN KÖNNEN.

IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT UNSERER DATENSCHUTZERKLÄRUNG KÖNNEN WIR ALLE ODER EINIGE INFORMATIONEN UND DOKUMENTE WEITERLEITEN, EINSCHLIESSLICH DATEN ZU IHRER IDENTIFIZIERUNG ODER IHRER KUNDEN, PERSÖNLICHE ODER VERTRAULICHE INFORMATIONEN AN JEDE DANACH FRAGENDE BANK, KREDITKARTENORGANISATION (WIE UNTEN AUFGEFÜHRT) ODER JEDEN DRITTEN SOWEIT FÜR UNS ERFORDERLICH, UM SIE MIT UNSEREN DIENSTLEISTUNGEN ZU VERSORGEN UND GELTENDEM RECHT, VERORDNUNGEN, RICHTLINIEN ODER ANDERE FORDERUNGEN STAATLICHER BEHÖRDEN ZU ENTSPRECHEN.

1. SERVICES
Services. Folgende Leistungen können von uns und nach unserer Wahl zur Verfügung gestellt werden ("Services"). Wir garantieren und verpflichten uns, entsprechend qualifiziertes und erfahrenes Personal für die Erbringung der Dienstleistungen bereit zu stellen.

    *    Kreditkarten Verarbeitung. Dienstleistungen in Bezug auf alle Transaktionen mit Karteninhabern (wie nachfolgend definiert), die von uns wie folgt verarbeitet werden: Echtzeit Online-Authentifizierung und Abnahme der Karteninformationen (als da sind: Kartennummer und Ablaufdatum und, sofern zutreffend, Name des Karteninhabers, Kontonummer, Bank mit Bankleitzahl und Name des jeweiligen Finanzinstituts); Echtzeit Online-Prüfung und Bestätigung, dass die der Kartennummer zugeordneten Bankkonten ausreichende Kreditlinien für die Beträge der entsprechenden Transaktionen zur Verfügung haben; Abwicklung der über positiv bestätigte Karteninformationen durchgeführten Transaktionen, mit Verfügbarkeitsüberprüfung von Kreditlinien und ggf. positiver E-Mail-Überprüfung; Rück-Gutschrift auf die Karte (bis zum abgebuchten Betrag) auf elektronische Anweisung von Ihnen, sowie wöchentliche Bestätigungen an Sie auf elektronischem Weg hinsichtlich Status der Transaktionen, einschließlich aller Kartenverbindlichkeiten und angemeldeter sowie verarbeiteter Rückbelastungen und -vergütungen (wie unten definiert). Wir werden alles unternehmen, damit alle aktualisierten Informationen über Rückbelastungen und -vergütungen bis spätestens 7 Werktage nach Erhalt der Informationen in unser Kunden-Reporting-System hochgeladen werden.

     *    Alternative Zahlungsoptionen. Verarbeitung aller Transaktionen von Endnut­zern (wie unten definiert), die nicht als Karteninhaber von uns bedient werden wie folgt: Echtzeit Online-Authentifizierung und Abnahme der Zahlungsinformationen (als da sind die Kontonummer und ggf. der Name des Kontoinhabers, die Nummer des Bankkontos, Bankleitzahl und der Name des jeweiligen Finanzinstituts); Echtzeit Online-Prüfung und Bestätigung, dass die der Kontonummer zugeordneten Bankkonten ausreichende Kreditlinien für die Beträge der entsprechenden Transaktionen zur Verfügung haben; Abwicklung der über positiv bestätigte Karteninformationen durchgeführten Transaktionen, mit Verfügbarkeitsüberprüfung von Kreditlinien und ggf. positiver E-Mail-Über­prü­fung; Rück-Gutschrift auf die Karte (bis zum abgebuchten Betrag) auf elektronische Anweisung von Ihnen, sowie wöchentliche Bestätigungen an Sie auf elektronischem Weg hinsichtlich Status der Transaktionen, einschließlich aller Kartenverbindlichkeiten und angemeldeter sowie verarbeiteter Rückbelastungen und -vergütungen. Wir werden alles unternehmen, damit alle aktualisierten Informationen über Rückbelastungen und -vergütungen bis spätestens 7 Werktage nach Erhalt der Informationen in unser Kunden-Reporting-System hochgeladen werden.

     *     Risiko Management Services in Bezug auf alle Transaktionen, die von uns verarbeitet werden, einschließlich der folgenden Tools: Kartenprüfnummer Codes (CVV2/CVC2); Überprüfung von Umlaufgeschwindigkeiten; Überprüfung von Einschränkungen; negativer Datencheck (E-Mail-, IP-Adresse, Adresse, etc.); kundenorientierte Regeln (wenn/dann-Logik); geo-Location-Technologien; Pre/Post-Prozesse, Trans­aktions-Analyse vor/nach Vorlage an die bearbeitende Bank und ggf. Adress-Prüf­sys­teme (AVS).

      *      Telefon- und E-Mail-Kundenservice für Ihre Kunden zu Informationen über Fragen im Zusammenhang mit über unser System erfolgten Zahlungen.
 
      *      Zugang zu Bedienungsanleitungen oder Anweisungen zu unseren Dienstleistungen und das Recht, sie zu verwenden, soweit wir solche gelegentlich herausgeben.

Kündigung und Wechsel der Services. Ungeachtet ob in diesem Vertrag das Gegenteil ausdrücklich vereinbart oder vorausgesetzt ist, können wir jederzeit alle oder einzelne Dienstleistungen kündigen, ohne Beeinträchtigung unserer sonstigen Rechte. Eine solche Kündigung tritt sofort in Kraft nach schriftlicher Mitteilung an Sie. Darüber hinaus können wir mit mind. 30-tägiger vorheriger Ankündigung die Bedingungen oder Vereinbarungen zu unseren Dienstleistungen ändern, soweit eine solche Änderung aus einer Änderung bei der bearbeitenden Bank resultiert oder bei der entsprechenden, weltweit diese Typen von Kreditkarten regulierenden und verarbeitenden offiziellen Vereinigung ("Card Association") oder bei einem anderen einschlägigen Zahlungs-Über­neh­mer oder einem sonstigen Dritten, einschließlich aber ohne Beschränkung darauf jedweder Regulierungsbehörde, die zwischenzeitlich eingerichtet wurde. In einem solchen Fall gelten die Bestimmungen des § 21 (Änderungen dieser Vereinbarung).

2.   GEBÜHREN
Unsere Gebühren. Für unsere Leistungen berechnen wir die in Tabelle 1 festgesetzten Gebühren (zusammen die "Gebühren"). Wir können die Gebühren unmittelbar und ohne vorherige Ankündigung erhöhen im Falle von (i) jeder Änderung der Leistungen oder Gebühren der jeweiligen bearbeitenden Bank, ausgebenden Bank oder Kreditkarten Organisationen oder anderer betroffener Zahlungs-Übernehmer oder sonstiger Dritter, (ii ) Änderungen der Dienstleistungen auf Ihren Wunsch, oder (iii) Verzögerungen und / oder anderer Probleme, entstanden aus Ihren Versäumnissen zur Erfüllung Ihrer Verpflichtungen oder aufgrund Ihrer Bitte, die Arbeit aus irgend einem Grund zu verzögern. Im Falle der sofortigen Gebührenänderung gelten die Bestimmungen des § 21 (Änderung des Abkommens). Auch aus irgendeinem anderen Grund und sogar ohne Grund können wir die Gebühren jederzeit ändern nach vorheriger 30-tägiger (dreißig) schriftlicher Mitteilung.
 
Je nach geltendem Recht können wir Ihnen zwischenzeitlich Mehrwertsteuer auf unsere Gebühren berechnen. Zur Vermeidung von Zweifeln: die Berechnung und Erhebung von Mehrwertsteuer bei Endnutzern liegt allein in Ihrer Verantwortung. Zahlungen an Dritte. Etwaige Gebühren oder Beträge, die Sie bezahlt haben, ob direkt oder im Wege der Aufrechnung, durch Abzug oder auf andere Weise an eine bearbeitende Bank, eine aus­ge­bende Bank, eine Kreditkarten-Organisation oder irgend einen sonstigen Dritten haben keinerlei Auswirkung auf Ihre Verpflichtung, alle uns hiernach geschuldeten Gebühren zu bezahlen.

Abzug von Gebühren. Von jeder Überweisung an Sie nach § 7 (Überweisungen) werden wir sämtliche an uns zu zahlenden Gebühren abziehen.

3. TRANSAKTIONEN UND BERECHTIGUNGEN
Einreichung einer Transaktion. Sie werden uns gegenüber keine Transaktion beginnen (wie unten definiert), bevor Sie dem Endnutzer bestätigt haben, Ihre Pflichten ihm gegenüber in Verbindung mit der Transaktion auch zu erfüllen und vom Endnutzer die Zustimmung zur Belastung seine Karte haben oder ihn anderweitig belasten zu dürfen. Sie werden uns gegenüber keinerlei Transaktionen beginnen, von denen Sie wissen oder wissen müssten, dass sie in betrügerischer Absicht geschehen oder zu denen Sie nicht vom Endnutzer autorisiert sind.

„Karteninhaber“ bedeutet, (i) die Person, auf den die Kreditkarte („Karte“) ausgestellt ist und dessen Name auf der Vorderseite der Karte eingestanzt oder aufgedruckt ist und (ii) die autorisierter Nutzer der Karte ist.

„Endnutzer“ bedeutet (i) ein Karteninhaber oder (ii) eine Person, die über eine alternative Zahlungsweise Waren oder Dienstleistungen bei Ihnen kauft.

„Transaktion“ bedeutet, (i) in Bezug auf die Karte: jede Zahlung über die Karte oder die Kartennummer oder anderweitige Kontobelastung des Karteninhabers und jede von uns unternommene und von Ihnen erbetene Verarbeitung zum Zahlungseinzug vom Karteninhaber zu Ihren Gunsten, (ii) in Bezug auf alternative Zahlungsmöglichkeiten: jede Zahlung eines Endnutzers, der kein Karteninhaber ist und jede von uns unternommene und von Ihnen erbetene Verarbeitung zum Zahlungseinzug vom Karteninhaber zu Ihren Gunsten.

Vorauszahlungsvorgang. Sie können für Vorauszahlung von Dienstleistungen oder vollständiger Kundeneinkäufe eine Transaktion anfordern, erstellt nach Vorgaben des Endnutzers, wenn Sie den Endnutzer über das direkte in Rechnung stellen zum Zeitpunkt der Transaktion informieren und innerhalb der vorgegebenen Zeitvorgaben der Karten-Organisation oder eines anderen damit befassten Dritten.

Autorisierte Anforderung. Alle Transaktionen erfolgen auf Ihr Risiko. Sie garantieren uns, dass die Person, deren Name uns als Endnutzer übermittelt wird, auch tatsächlich den Einkauf durchgeführt hat. Jede Transaktion muss mittels unserer Software-An­wen­dung elektronisch genehmigt werden, und jede Nachfrage nach Genehmigung muss folgende Informationen beinhalten (soweit anwendbar): (a) Nummer des Kartenkontos, Gültigkeitsdatum und/oder Ablaufdatum der Karte, wenn es auf der Karte steht; (b) die Visa CVV2 Nummer oder MasterCard Nummer CVC2; (c) Name, Adresse und Telefonnummer des Karteninhabers; (d) der Genehmigungscode, soweit erforderlich; (e) soweit zutreffend muss anstatt Unterschrift des Karteninhabers in der Unterschriftenzeile verzeichnet sein (A) postalischer Auftrag (MO), (B) telefonischer Auftrag (TO), (C) elektronischer Auftrag (EO) oder (D) Vorausgenehmigung (PO) und (f) jede zusätzlich zwischenzeitlich von uns evt. geforderte Information auch bezogen auf jede Transaktion, die nicht kreditbezogen ist.  

Zulassung als Händler. Ohne ausreichende Bestätigung der Händlereigenschaft und Zuverlässigkeitsprüfung mit Zuteilung des Status „Bestätigter Händler“ dürfen Sie unsere Dienste nicht in Anspruch nehmen. Die Voraussetzungen für Zuverlässigkeit können zwischenzeitlich von uns und nach unserem Ermessen geändert werden. Wir werden Sie benachrichtigen, sobald diese Prüfung abgeschlossen und der o.g. Status erreicht ist. Unter Hinweis auf den nachfolgenden Paragrafen „zeitlich begrenzter Zugang“ darf unser Dienst vor dieser Benachrichtigung grds. nicht in Anspruch genommen werden. Sie erklären hiermit Ihr Einverständnis, uns bei der Zuverlässigkeitsprüfung und für die Zulassung als Händler entsprechend unseren Vorgaben zu unterstützen. Hierfür stellen Sie alle geforderten Dokumentationen und sonstigen Informationen zur Verfügung, schließen alle geforderten Vereinbarungen, nutzen vorgegebene Finanzierungsmittel und sonstige Zulassungen und gestatten uns, die uns von Ihnen zur Verfügung gestellten Zuverlässigkeits- und Zulassungsdaten herzunehmen, um Sie und Ihre Arbeit zu überprüfen. Zusätzlich erklären Sie sich damit einverstanden, uns zum gleichen Zweck diese Daten auch von ausgewählten Dritten zu überlassen, erstmalig und dann fortlaufend. 

Zeitlich begrenzter Zugang. Unter Hinweis auf den nachfolgenden Absatz „Ende der zeitlich begrenzten Rechte“ sind Sie aufgrund unserer freien Entscheidung auch schon vor Erreichen des Händlerstatus und Abschluss der Zuverlässigkeitsprüfung berechtigt, unsere Dienstleistung unter folgenden Voraussetzungen zu nutzen: 

(a) zur Ausführung von Zahlungsaufträgen darf Ihr Konto nur bis zu einer Gesamtsumme von € 2.500 pro Kalenderjahr genutzt werden oder einem sonstigen uns von Ihnen zwischenzeitlich mitgeteilten Grenzwert;

(b) Ihre Inanspruchnahme der Dienste ist beschränkt auf  die Kategorie „Niedrig Risiko“ wie in unseren Grundsatz-Richtlinien festgelegt;

(c) entsprechend jeder zwischenzeitlich von uns übermittelten Bedingung oder Erfordernis.

Ende der zeitlich begrenzten Rechte. Wir können Ihren Versuch eines Zahlungsauftrags ablehnen, wenn seine Ausführung entsprechend den o.g. Einschränkungen beendet oder abgebrochen werden könnte. Wenn Sie innerhalb von sieben (7) Tagen nach Aktivierung Ihres zeitlich begrenzten Zugangs unsere Zuverlässigkeitsprüfung nicht bestehen oder nicht die Händler Bestätigung erhalten, enden Ihre oben ausgeführten Rechte zur Nutzung dieses zeitlich begrenzten Zugangs automatisch.

Erneuerung der Zuverlässigkeit. Als erneute Sicherheit für uns, auch weiterhin für Sie als Nutzer der Dienstleistungen zur Verfügung zu stehen sowie zur Erfüllung unserer laufenden Verpflichtungen aus dem einschlägigen Anti-Geldwäsche- und/oder anderen Gesetzen, können wir zwischenzeitlich zusätzliche oder aktualisierte Zuverlässigkeitsinformationen über Ihr Unternehmen und Ihre Geschäftstätigkeiten von Ihnen fordern. Die Häufigkeit solcher Anfragen hängt von Ihrem Risiko- und Verarbeitungsprofil ab. Bei nicht rechtzeitig gelieferten Informationen sind wir berechtigt, Ihren Zugang zu einem Teil oder allen Dienstleistungen auszusetzen bis zum Erhalt unserer Ansicht nach ausreichendender Zuverlässigkeitsinformationen.

Transaktionen abweichend von den bisher im Rahmen unserer Zuverlässigkeitsprüfung festgelegten und genehmigten Transaktionen zu Geschäftsmodellen oder Vertriebswegen dürfen nicht vorgelegt werden.

Haftungsausschluss. Sie sind damit einverstanden und bestätigen hiermit, dass die Genehmigung für eine Transaktion keine Garantie für die Annahme oder Zahlung durch den Endnutzer ist oder einen absoluten Schutz gegen Rückbuchung oder Rückerstattung bedeutet. Eine Genehmigung bedeutet in keinem Fall Verzicht auf irgendeine Bestimmung dieser Vereinbarung oder Billigung zu einer betrügerischen Transaktion, einer umstrittenen Transaktion oder einer Transaktion unter Verwendung einer nicht genehmigten oder abgelaufen Karte (falls zutreffend) – unabhängig davon, ob Sie um die Problematik solcher Transaktion wussten oder hätten wissen können.

4. RÜCKBELASTUNGEN UND ERSTATTUNGEN
Rückbelastungen und Erstattungen. Sie verpflichten sich, den angezeigten Betrag zu jeder von uns im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Transaktionen in der nachfolgend dargelegten Weise an uns zu zahlen, wenn die jeweilige Transaktion durch einen Endnutzer aufgehoben wurde, eine bearbeitende Bank, eine ausstellende Bank, eine Kreditkarten Organisation oder durch einen sonstigen Dritten oder in Übereinstim­mung mit den entsprechenden Regeln und Verfahren von betroffenen Kreditkarten Organisation oder sonstigen anwendbaren Gesetzen oder Bestimmungen. Hierzu gehören auch die Ver­brau­cherschutzgesetze der zuständigen nationalen Behörden und EU-Vor­schrif­ten, soweit sie solche Transaktion für unwirksam erklären weil strittig, unautorisiert oder aus sonstigen Gründen (jeweils eine "Rückbelastung"). In der unten dargelegten Weise werden Sie auch den angezeigten Betrag jeder unserer Rückerstattungen oder ausgegeben Gutschriften an einen Endnutzer an uns zurück zahlen, auch wenn diese Rückerstattung oder Gutschrift von einer bearbeitenden Bank, einer ausstellenden Bank, einer Kreditkarten Organisation oder einer sonstigen Dritten Partei erfolgte (eine "Rückerstattung"). Darüber hinaus werden Sie uns alle im Zusammenhang mit Rückbelastungen oder Erstattungen entstandenen Kosten und Aufwendungen erstatten, einschließlich aller gesetzlichen Abgaben ohne Begrenzung.

Bußgelder und Strafen. Bei Überschreiten Ihres durch die bearbeitende Bank oder Kreditkarten Organisation oder eines anderen betroffenen Dritten, der sich zwischenzeitlich ändern kann, festgelegten Höchstbetrags für Rückbelastungen und Erstattungen können bestimmte Bußgelder und Strafen an uns verhängt werden. Sie sind damit einverstanden und bestätigen hiermit, uns den vollen Betrag solcher Bußgelder und Strafen in der nachfolgend beschriebenen Weise zurück zu zahlen.

5. STEUERN UND ANDERE ABGABEN
Steuern und sonstige Haftung. Für alle Steuern, Gebühren und sonstige Kosten im Zusammenhang mit und aus jedem Verkauf Ihrer Produkte und Dienstleistungen an Endnutzer und aus jeder Zahlung an Sie im Rahmen dieser Vereinbarung sind sie allein verantwortlich. Wenn wir unserer Ansicht nach zur Zahlung verpflichtet sind, werden wir solche Zahlungen in Ihrem Namen vornehmen. Alle solche Zahlungen und auch alle anderen Kosten, Ausgaben oder Verluste als Ergebnis von Forderungen oder Ansprüchen einer staatlichen oder sonstigen Behörde, hinsichtlich Steuerabzug oder ähnlichen Pflichten, die uns im Zusammenhang mit Zahlungen an Sie auferlegt werden, werden wir von den Überweisungen an Sie abziehen.
 
Zusätzliche Gebühren. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen angemessene Gebühren und Entgelte in Rechnung zu stellen für übermäßige Anfragen von Endnutzern, Rückbelastungen und Erstattungen und alle damit zusammen hängenden uns entstehenden Kosten und Aufwendungen.

6. DATENVERBINDUNG
Wenn Sie die Installation einer bestimmten Datenverbindung für elektronische Übertragungen zu uns benötigen, sollten Sie die Installation und Wartung vereinbaren, und wir werden die Installation und Wartung dieser Datenverbindung koordinieren. Sie werden uns alle Kosten im Zusammenhang mit der Installation und Wartung dieser Datenverbindung zahlen.

7.  ÜBERWEISUNGEN
Unabdingbare Voraussetzung. Soweit nichts Gegenteiliges hier nachfolgend dem widerspricht, sind Sie damit einverstanden und bestätigen hiermit, dass wir solange keine Verpflichtung Ihnen gegenüber haben, Ihnen irgendwelche Beträge im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung zu überweisen, bis wir Ihnen den Status eines "Bestätigten Händlers“ mitgeteilt haben entsprechend Absatz "Zulassung als Händler" weiter oben in § 3.

Überweisungen. Sobald wir von der bearbeitenden Bank, einem sonstigen Zahlungs-Anbieter oder sonstigen Dritten den Betrag der genehmigten und abgewickelten Transaktionen tatsächlich erhalten haben, überweisen wir Ihnen diese Summe von uns aus, abzüglich der nachfolgend beschriebenen Einbehalte, wie im Folgenden festgelegt.
 

Überweisung Vorgehensweise. Überweisungen werden auf wöchentlicher Basis vorgenommen (vorbehaltlich des nachfolgenden Absatzes). Die Zahlungen erfolgen auf Ihr Bankkonto entsprechend der uns zwischenzeitlich mitgeteilten Bankverbindung. Zahlungen erfolgen erst ab einem kumulierten Betrag von mindestens 250 Euro. Wenn dieser Mindestbetrag nicht innerhalb einer Woche erreicht wird, halten wir die Zahlung berechtigterweise zurück und tragen den fälligen Betrag auf die folgende Kalenderwoche vor und so weiter, bis der Mindestbetrag erreicht ist. Alle Zahlungen werden fällig und zahlbar in der Währung der betroffenen Transaktion. Hiervon abgezogen werden alle damit zusammen hängenden Leitungs- und Überweisungsgebühren.

Verspätete oder zurück gehaltene Überweisungen. Durch Wochenenden oder Bankfeiertage, technischen Zeitverlust oder Störungen in den relevanten Systemen können sich Überweisungen verzögern. Darüber hinaus können wir eine Überweisung verzögern oder zurückhalten, wenn wir nach unserem freien Ermessen der Ansicht sind, dass die Umstände der betroffenen Transaktion oder Überweisung eine solche Verzögerung oder Zurückhaltung erfordern. Das schließt auch und ohne jede Einschränkung ein, dass unserer Ansicht nach ein Risiko einer Rückbelastungen oder Erstattung besteht, einer rechtswidrigen Handlung oder irgendein anderes Risiko.
 

Überweisung durch Dritte. Für die Zahlung Ihrer Überweisungen können wir Dritte nutzen, über deren Identität wir Sie zwischenzeitlich informieren werden. In jedem Fall gelten alle Zahlungen auf Ihr Konto durch Dritte in unserem Auftrag für alle Ziel- und Zweckbestimmungen als Zahlung von uns, unabhängig davon, ob Ihnen die Identität dieser Dritten mitgeteilt wurde.

Abzüge und Einbehalte. Von jeder Ihrer genehmigten und bezahlten Transaktion werden wir für den entsprechenden Zeitraum die folgenden Beträge abziehen bzw. einbehalten: (i) alle durch die bearbeitende Bank, die ausgebende Bank, die Kreditkarten Organisation oder sonstige Dritte einbehaltenen Bearbeitungsgebühren aus Transaktionen sowie sonstige Steuern, Abgaben und Gebühren, (ii) die fälligen Gebühren an uns für diesen Zeitraum, (iii) alle zur Bildung einer Reserve für den jeweiligen Zeitraum erforderlichen Beträge (wie unten beschrieben), (iv) die Summe aller Rückbelastungen und Erstattungen bei Endbenutzern, (v) alle im Zusammenhang mit solchen Rückbelastungen und Erstattungen oder anderweitig im Zusammenhang mit den von uns an Sie erbrachten Dienstleistungen, Zahlungen oder irgend einer Ihrer Aktivitäten anfallenden Steuern, Strafzahlungen, Geldbußen, Gebühren oder sonstige Beträge, veranlagt oder auferlegt durch die bearbeitenden Banken, ausgebenden Banken, Kreditkarten Organisationen, Behörden oder sonstige Dritte, (vi) jeden uns im Rahmen dieser Vereinbarung zustehenden Betrag. Beachten Sie, dass der Verzicht auf eine Verrechnung von Strafzahlungen, Geldbußen oder sonstigen Kosten für irgendeinen beliebigen Zeitraum keinen Verzicht auf Anwendung unseres Rechtes darstellt, solche Geldstrafen, Geldbußen oder andere Gebühren rückwirkend oder auch für diesen Zeitraum zu verhängen. Sie anerkennen hiermit, dass auch die Kreditkarten Organisationen und Regu­lie­rungs­be­hörden, andere Zahlungs-Anbieter oder sonstige Dritte Rückbelastungen, Bußgelder und Strafen rückwirkend fordern können und wir dieses Recht auch aufrecht halten müssen.

Anteilige Strafzahlungen. Im Falle einer uns auferlegten pauschalen Strafe, Geldstrafe oder anderen Abgabe anstelle von einzelnen Strafen, Bußen oder Gebühren pro Trans­ak­tion, können wir diesen Pauschalbetrag nach unserem Ermessen anteilig unter den Kunden aufteilen, die nach unsere Einschätzung Ursache für die Strafen, Bußen oder Abgaben sind.

Direkte Zahlung von Ihnen. Sofern Gebühren oder ein anderer Betrag im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung aus irgendeinem Grund an uns oder an die bearbeitende Bank, die ausgebende Bank, die Kreditkarten Organisation oder sonstigen Dritten wegen fehlender Deckung oder aus einem anderen Grund nicht aus Ihren Überweisungen oder aus der Reserve einbehalten werden können, zahlen Sie uns solche Beträge innerhalb von 5 Tagen nach entsprechender Benachrichtigung durch uns. Für jeden nicht innerhalb dieser Zeit bezahlten Betrag sind Zinsen in Höhe von zwölf Prozent (12 %) p. a. zu zahlen, berechnet vom Zeitpunkt der Fälligkeit bis zum Tag des tatsächlichen Zahlungseingangs. Außerdem können wir jede Zahlung an Sie zurückhalten bis zum Erhalt dieser zusätzlichen Zahlung.

8. SICHERHEITSRESERVE
Sicherheitsreserve. Zur Absicherung von Schulden oder Verbindlichkeiten uns gegenüber oder gegenüber der bearbeitenden Bank, der Kreditkarten Organisation oder sonstigen Dritten in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung werden wir ständig eine daran angepasste Sicherheitsreserve zurück halten für z.B. zu erwartende Rückbelastungen und Erstattungen und alle Bußgelder und Strafzahlungen (die "Reserve"). Soweit von uns nicht anders vorgegeben, beträgt die Reserve fünf Prozent (5 %) aus der Summe aller genehmigten und abgewickelten Transaktionen der vorangegangenen sechs (6) Monate. Zur Deckung etwaiger uns oder der bearbeitenden Bank, der Kreditkarten Organisation oder sonstigen Dritten in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ge­schul­de­ter Beträge können wir aus der Reserve alle Beträge einziehen und einbehalten, die we­gen fehlender Deckung nicht von Ihren monatlichen Überweisungen abgezogen werden können.

Bereitstellung und Rückführung. Zur Finanzierung der Reserve und Erhalt des jeweils erforderlichen Bestands werden wir die benötigten Mittel von den Überweisungen an Sie abziehen. Diese aus allen genehmigten und bezahlten Transaktionen eines bestimmten Kalendermonats finanzierte Reserve wird für mindestens 6 Monate ab Ende des jeweiligen Kalendermonats einbehalten. Wenn nach Ablauf dieses Zeitraums weiterhin Risiken aus Rückbelastungen, Erstattungen, Kunden-Streitigkeiten, Bußgeldern, Strafen oder anderen möglichen Haftungen bestehen, haben wir das Recht, weiterhin entsprechende Summen bis zur Beseitigung solcher Risiken zurückzuhalten. Nach Ablauf des 6-Monats-Zeitraum (oder entsprechend länger, je nach Lage), wird jeder überschießende Betrag aus der Reserve an Sie überwiesen. Über alle Abgaben zu Lasten der Reserve während dieser Zeit werden wir Sie informieren.

Reserve bei Kündigung aus wichtigem Grund. In Übereinstimmung mit oben Gesagtem sind wir nach unserer Kündigung dieser Vereinbarung wegen Ihres Verstoß gegen Verpflichtungen, Vereinbarungen, Zusicherungen und/oder Gewährleistungen hieraus berechtigt, alle in Ihrem Namen erhaltenen Beträge für eine Mindestdauer von 6 Monaten nach Beendigung dieses Vertrages zurück zu halten. Sie dienen uns als Sicherheit zur Deckung eventueller Schäden, Verluste und/oder Kosten von uns oder von Dritten als Folge Ihres Vertragsbruchs. Wenn nach Ablauf dieses Zeitraums weiterhin Risiken aus Schäden, Verlusten und/oder Kosten bestehen, haben wir das Recht, entsprechende Summen bis zur Beseitigung solcher Risiken zurückzuhalten. Nach Ablauf des 6-Mo­nats-Zeit­raums (oder entsprechend länger, je nach Lage), wird jeder überschießende Betrag an Sie überwiesen.

9. IHRE VERPFLICHTUNGEN UND VERANTWORTLICHKEITEN
Einhaltung von Gesetzen. Sie sind damit einverstanden und bestätigen hiermit, dass Sie für jedes angebotene Produkt, dass Sie verkaufen wollen und jede angebotene Dienstleistung, die Sie erbringen möchten, alle notwendigen behördlichen Genehmigungen, Zertifikate und Lizenzen halten. Um sicherzustellen, dass alle Transaktionen mit den nachfolgend genannten Regelungen übereinstimmen, verpflichten sich entsprechend selber zur Einhaltung aller Gesetze, Statuten, Reglementierungen, Direktiven, Richtlinien und Merkblätter, unabhängig von der zuständigen Gerichtsbarkeit im Zusammenhang mit Ihrer Tätigkeit, Ihrer Internetseite und den über oder auf dieser durchgeführten Transaktionen und/oder sonstigen kommerziellen Aktivitäten. Hierzu gehören auch und ohne Beschränkung darauf alle Vorschriften zu Steuern, Devisen, Valuten, Zoll und Werbung, zu Verbraucherschutz, Produkthaftung, Datenschutz und die Gesetzgebung zum Schutz der Privatsphäre sowie die geltenden Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen, einschließlich der Vorschriften zur Legitimationsprüfung („Know-your-customer“), zur Geldwäsche und zur Terrorismusfinanzierung. Genau so werden Sie jederzeit alle Regeln erfüllen, alle Statuten, Vorschriften, Richt­linien und Leitlinien der Kreditkarten Organisationen, aller relevanten abwickelnden Banken und aller ausstellenden Banken, deren Karten für Transaktionen in Übereinstimmung mit diesem Abkommen verwendet werden und auch die anderer relevanter Zahlungsübernehmer oder sonstiger Dritter. Zur Erfüllung der Anforderungen dieses Absatzes sind Sie auf unseren begründeten Antrag hin verpflichtet, entsprechende Änderungen an Ihrer Internetseite und/oder Ihren Geschäftspraktiken vorzunehmen. 

Für die Prävention oder Abschreckung von Straftaten und um unsere gesetzlichen Anforderungen, Pflichten und Risikomanagement-Ziele in Bezug auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Betrug oder andere verborgene rechtswidrige Tätigkeit in Zusammenhang mit den Dienstleistungen zu erfüllen, stellen Sie uns auf entsprechende Bitte von uns alle Ihnen verfügbaren Informationen zur Verfügung zu Transaktionen, Endnutzern und anderen mit Transaktionen befassten Parteien, falls es solche gibt. Solche Anfragen wie auch weitere Maßnahmen von uns zu diesem Thema werden Sie vertraulich halten. Wo wir es für angemessen halten, können wir jede von Ihnen erhaltene Information den zuständigen Strafverfolgungsbehörden übergeben.

Haftung für Geldstrafen und Kosten. Sie stimmen zu, für jede missbräuchliche Nutzung der Dienstleistungen zu haften. Für Strafzahlungen, Geldbußen, Gebühren und andere Beträge, auferlegt oder veranlagt von bearbeitenden Banken, ausgebenden Banken, Kreditkarten Organisationen, Regulierungsbehörden oder sonstigen Dritten in Zusammenhang mit den Services sind Sie allein verantwortlich.

Waren und Dienstleistungen. Sie führen nur Transaktionen aus, die über den normalen Geschäftsablauf in Ihrem Unternehmen aus einem direkten Verkauf über das Internet zwischen dem Endnutzer und Ihnen selbst entstehen. Sie werden nicht im Großhandel aktiv. Die angebotenen Güter müssen Sie besitzen, die Dienstleistungen müssen zur Verfügung stehen. Sie verkaufen über dieses Konto keine Waren oder Dienstleistungen für einen Dritten. Planungen zu Angeboten von Produkte oder Dienstleistungen anders als im Antrag angegebenen erfordern unsere vorherige Zustimmung, über die wir nach freiem Ermessen entscheiden. In keinem Fall verkaufen Sie Produkte oder Dienstleistungen oder nehmen solche über Ihre Internetseite ins Angebot, wie sie in unseren Grund­satz-Richtlinien unter http://www.xt-commerce.com/payment/inhaltserklaerung.html aufgeführt sind.

Anpassungen und Versandkosten. Soweit erforderlich verwenden Sie faire Austausch- und Rückgaberegelungen und zeigen Entgegenkommen bei Verkäufen oder Leasing von Waren und Dienstleistungen an Ihre Kunden. Bei Rückgabe von Ware, Beendigung oder Kündigung von Dienstleistungen oder Anpassung von Preisen erstellen und übermitteln Sie für den Anpassungsbetrag als Abzug vom Gesamtbetrag der Tagestransaktionen eine Kredit-und-Rückgabe-Transaktion, entweder elektronisch oder per Papier. Wenn die Höhe der Kredit-und-Rückgabe-Transaktionen den Betrag von Verkäufen übersteigt, zahlen Sie uns umgehend die überschüssige Summe. In Bezug auf Ver­zugs­zin­sen gelten die Bestimmungen des § 7 Absatz "Direkte Zahlung von Ihnen". Wenn Rückerstattung oder Rückgabe ausgeschlossen werden, muss der Endnutzer zum Zeitpunkt der Transaktion schriftlich darauf hingewiesen werden, dass dies ein "end­gül­tiger Verkauf" ist und "Rückgabe ausgeschlossen" ist. Der Endnutzer muss auch schriftlich darauf hingewiesen werden, wenn es irgendwo Grundsätzlich keine Barerstattungen gibt und Rückgabe nur gegen Gutschein für alternativen Einkauf erfolgt. Für Reservierungen und Stornierungen übernehmen Sie die Regelungen der Kreditkarten Organisationen oder anderer relevanter Dritter. Sie versuchen alles, um Endnutzer schriftlich von dieser bei Ihnen ausgeübten Praktik zu informieren und melden ihm alle bestehenden Voranmeldungen. Sie versuchen alles, um Endnutzer zum Zeitpunkt der Reservierung die Vorlauffrist zu nennen, nach wie vielen Tagen eine Erstattung von Reservierungsanzahlungen erfolgen kann.

Internetseite und handelsübliche Anforderungen. Zusätzlich zu den obigen Ausführungen erklären Sie sich einverstanden und akzeptieren, durch die Kreditkarten Organisationen, geltende Gesetze (einschließlich EU-Verordnungen) und diese Vereinbarung ver­pflich­tet zu sein, die zusätzlichen Anforderungen gemäß Anhang 2 zu erfüllen und auf Ihrer Internetseite die dort festgelegten Informationen anzugeben.

Zusätzliche Anforderungen. Sie stimmen auch Folgendem zu: (i) Die alleinige Verantwortung für Betrieb und Inhalte Ihrer Internetseite tragen Sie. Hierzu gehört auch die Zusicherung, keine verleumderischen, obszönen, pornografischen, gewalttätigen oder anderweitig illegalen Eintragungen zuzulassen; (ii) Sie tragen die alleinige Verantwortung für das Urheberrecht an allen Inhalten Ihrer Internetseite bzw. für eine entsprechende Freigabe durch den Eigentümer und dass kein Produkt oder sonstige durch Sie angebotene Dienstleistung Rechte Dritter verletzt; und (3) Sie werden keine Spam- oder andere unangemessene oder illegale Netzwerk-Aktivitäten verwenden oder verursachen.

Änderungen bei Ihrem Bankkonto. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung, die nicht unbillig verweigert werden darf, werden Sie keine Änderungen an Ihrem im Antrag mitgeteilten Bankkonto vornehmen, auch nicht zu einzelnen Details.

10. EINSCHRÄNKUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT 
Ohne Ihre übrigen Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung einzuschränken, erklären Sie sich damit einverstanden, hinsichtlich Transaktionen gegen keine der folgenden Verbote zu verstoßen: (1) Kassieren eines Aufschlags von Endnutzern, die Kartenzahlung oder eine andere Zahlungsmethode wählen anstatt Barzahlung oder Scheck oder andere Art der Bezahlung, oder dem Endnutzer mehr abzuverlangen, als bei Barzahlung oder per Scheck, (2) Einführen einer Mindest- oder Höchst-Transaktionsgebühr, (3) Verlangen von mehreren Genehmigungen für Teilsummen kleiner als die gesamte Verkaufssumme, (4) Einholen einer Genehmigung zum Verzicht auf eine Endnutzer-Kreditlinie zur Anwendung bei zukünftigen Umsätzen, (5) verlängern eines Kredites zur Zahlung des Gesamtpreises für eine Transaktion oder aufschieben des Rückzahlungszeitpunktes, (6) eine Karte akzeptieren außerhalb einer Transaktion zur Zahlung eines fälligen Gesamtpreises, (7) Sondergebühren bei einem Endnutzer festlegen oder eine bestimmte Vereinbarung oder Sicherheitsregel aussetzen in Verbindung mit einer Transaktion, (8) eine Transaktion zur Zahlung akzeptieren oder weiterleiten, die nicht ursprünglich aus solcher Art von Kauf oder Leasing von Waren oder Erbringen von Dienstleistungen zwischen Ihnen und dem Endnutzer stammt wie in Ihrem Antrag ausgeführt; (9) speichern oder einbehalten von Daten einer Kreditkarte; (10 ) verwenden Ihrer eigene Karte bzw. Ihres eigenen Kontos, je nach Möglichkeit, oder eines zu dem Sie Zugang haben für eine Transaktion zur Erlangung von Kredit zu Ihren eigenen Gunsten; (11) Rückzahlung einer zuvor belastenden Transaktion, unabhängig vom Einverständnis des Endnutzers; (12) auslösen einer Rückerstattung ohne ausreichend positiven Saldo zu Ihren Gunsten bei uns; (13) Verwendung von uns erhaltener Software oder Daten für einen anderen Zweck nutzen außer prüfen der Karte, ob akzeptieren oder anderweitig genehmigen zu einer Zahlung eines Endnutzers in Verbindung mit einem aktuellen Verkauf oder Leasing von Waren oder Dienstleistungen; (14) Verwendung von uns erhaltener Software oder Daten für Kredit-Anfragen oder irgend einen anderen nicht durch diese Vereinbarung vorgesehenen Zweck; (15) wenn eine Karte oder andere Zahlungs­methode beim Verarbeitungsprozess nicht akzeptiert wird, Rückschlüsse über eine Person ziehen oder vermitteln über die Kreditwürdigkeit, Bonität, Kredit-Fähigkeit, den Charakter, allgemeinen Ruf, persönliche Eigenschaften oder Lebensbedingungen; (16) über unsere Dienstleistungen erhaltene Auskünfte zu einer Person offen legen, außer der notwendigen Angaben zu betroffenen Endnutzern an uns oder an die jeweilige bearbeitende Bank oder Kreditkarten Organisation oder andere Zahlungsanbieter oder sonstige Dritte; (17) aufschlagen einer zusätzlichen Steuer auf Transaktionen, ausgenommen geltendes Recht lässt dies ausdrücklich zu (wobei eine erlaubte Steuer in die Transaktionskosten eingeschlossen werden muss und nicht getrennt erhoben werden darf); (18) akzeptieren einer Karte, um eine bestehende Forderung einzuziehen oder zu refinanzieren; (19) einen Transaktions-Kredit für zurückgegebene Waren oder erworbene Dienstleistungen ausgeben, die mit einer anderen Kreditkarte oder Zahlungsmethode erworben wurde als mit der Karte oder entsprechenden Zahlungsverrechnung, für die der Betrag erstattet werden soll, oder (20) eine Rückerstattung in bar an den Karteninhaber auszahlen, der den Kauf mit einer Karte gemacht hat, Sie aber feststellen, dass alle Gutschriften aus der Transaktion auf die selbe Karten Kontonummer vergütet werden wie der Verkauf.

11. INFORMATIONS- UND BERICHTSPFLICHT
Bereitstellung von Informationen. Wenn Sie Nachricht zu irgendeiner Beanstandung durch einen Endnutzer oder geltend gemachter Abwehr erhalten haben, halten Sie die folgenden Informationen dazu in schriftlicher Form fest: Name des Endnutzers, die Karten / Kontonummer, Datum und Uhrzeit der Eingabe des behauptete Anspruchs bzw. der Abwehr durch den Endnutzer, die Art der Ansprüche oder der Abwehr sowie Erläuterung ihrer Versuche zur Beilegung des Streits. Auf unser Verlangen werden Sie uns dies schriftlich zur Verfügung stellen.

Anzeige. Sie werden uns unverzüglich benachrichtigen über jede (i) Änderung bei irgend einer Information oder Angabe Ihrer Anwendung, (ii) Veränderung des Charakters des von Ihnen angeboten Produktes oder der Dienstleistungen, (iii) technische Änderungen an Ihrer Internetseite, die möglicherweise Auswirkungen auf die Einbindung mit dem von uns genutzten Zahlungsverfahren haben und jeden Verdacht auf oder bestätigten Verlust oder Diebstahl von Unterlagen oder Aufzeichnungen mit Kontoinformationen, die es uns oder unseren Beauftragten ermöglichen (einschließlich der bearbeitenden Banken, ausgebenden Banken, Kreditkarten Organisationen, sonstige Zahlungsübernehmer oder sonstigen Dritten) über eine Sicherheitsüberprüfung die Vorgänge zu erkennen.

Finanzlage. Sie werden uns auch unverzüglich informieren, sobald Sie Kenntnis von wesentlichen nachteiligen Veränderungen Ihrer finanzielle Leistungsfähigkeit bekommen oder die Schließung Ihres Online-Geschäfts erwägen oder dessen Übertragung auf einen anderen Anbieter oder Erwerber, und Sie werden uns auf entsprechende Anfrage alle sinnvoller Weise benötigten Informationen zur Beurteilung Ihre Kreditwürdigkeit zur Verfügung stellen. Sie stimmen auch zu, uns unmittelbar nach eigener Kenntnis über einen bedeutenden Mangels oder vielfache Mängel an Produkten oder in der Logistik oder über sonstige Probleme informieren, die begründeter Anlass zu Rückbelastungen und Erstattungen werden könnten.

Nachverfolgen von Transaktionen. Wir werden Ihnen Passwörter geben und Zugang zu unserem Online-Reporting-System verschaffen, um Ihre Transaktionen zu verfolgen.

12. MARKEN UND URHEBERRECHT 
Verwenden von Marken. Sie verpflichten sich, von uns zwischenzeitlich zur Verfügung gestellte Karten-Embleme und andere Werbematerialien sowie Literatur an hervorgehobener Stelle auf Ihrer Internetseite zu positionieren. Sie bestätigen, dass unsere Handelsmarken, Dienstleistungs- oder Designmarken ("Marken") und die jeweiligen Marken aller betroffener bearbeitenden Banken, Kreditkarten Organisationen, sonstiger Zahlungsübernehmer oder sonstiger Dritten, soweit Ihnen diese zur Verfügung gestellt werden, im Eigentum der jeweiligen Eigentümer oder Lizenzgeber stehen und dass Sie keine Beteiligung daran oder ein Recht darauf haben. Sie stimmen zu, in Ihrer eigenen Werbung und in Ihren Werbematerialien Marken nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu verwenden, die in unserem Ermessen steht.

Keine stillschweigende Zustimmung. Sie verwenden keine mit uns verbundenen Werbematerialien oder Marken oder solche, die mit der bearbeitenden Bank oder einer der Kreditkarte Organisationen oder anderen Zahlungsanbietern oder sonstigen Dritten in irgendeiner Weise verbunden sind oder dass der Eindruck entsteht oder vermittelt wird, dass wir, die bearbeitende Bank oder die Kreditkarten Organisation oder die übrigen Dritten alle von Ihnen zur Verfügung gestellten Waren oder Dienstleistungen unterstützen.

Rechte an der Software. Sie sind damit einverstanden und bestätigen hiermit, dass sämtliche Urheberrechte aller Arten oder Beschaffenheiten - wie auch immer, die Ihnen im Rahmen dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellt werden ("Software"), ausschließlich uns gehören oder unseren Lizenzgebern. Hierzu gehören, ohne dass das eine abschließende Aufzählung ist: Patent-, Urheber-, Geschmacksmuster-, Datenbankrechte, sämtliche Anwendungen zu den oben genannten Rechten, moralische Rechte, Know-how, Handels-/Geschäftsgeheimnisse oder andere geistige oder gewerbliche Schutz­rechte (und alle Lizenzen in Verbindung mit jedem von diesen), ob registriert oder nur möglich für Registrierung, ob in einem bestimmten oder irgend einem Land bestehend oder in einem anderen Teil der Welt, in irgend einem Computerprogramm, in Schnittstellen, Plattformen und Links, egal ob im Quellcode, Objektcode oder in einer anderen Form von Software. Wir gewähren Ihnen hiermit eine nicht-exklusive, widerrufliche, begrenzte Lizenz zur Nutzung der Software ausschließlich zum Zweck des Empfangs unserer Dienstleistungen im Rahmen dieser Vereinbarung. Mit Ausnahme dieser Lizenz, haben Sie keine weiteren Rechte oder Lizenzen in oder auf diese Software oder einen Teil davon.

13. IHRE ZUSICHERUNGEN UND GEWÄHRLEISTUNGEN
Ohne Abweichung von und zusätzlich zu allen Ihren anderen Gewährleistungen, Garantien, Zusicherungen und Verpflichtungen in dieser Vereinbarung, bestätigen Sie hiermit und garantieren uns das Nachfolgende: (a) Sie haben das volle Recht, die Macht und Befugnis, diese Vereinbarung abzuschließen, die hier gewährten Rechte zu gewähren und die von Ihnen hier eingeforderten Tätigkeiten auszuführen, (b) diese Vereinbarung begründet Ihre rechtliche, gültige und verbindliche Verpflichtung, die in Übereinstimmung mit ihren Bestimmungen gegen Sie vollstreckbar ist, (c) Ihre Ausführung, Lieferung und Leistung nach dieser Vereinbarung und die Vollendung Ihrer hier aufgeführten Transaktionen werden nicht eine Bestimmung des Gesetzes, der Regeln, Vorschriften oder Vereinbarungen verletzen, denen Sie unterliegen oder damit in Konflikten geraten, (d) alle Angaben stimmen, die Sie im Antrag zur Verfügung gestellt haben, und keine Informationen oder Aussagen aus dem Antrag oder darin enthalten, sind unwahr, falsch, unrichtig, unvollständig oder irreführend, und (e) Sie sind nicht beteiligt oder beabsichtigen eine Beteiligung an Betrug oder anderen illegalen Aktivitäten oder erwarten eine Aktion oder illegale Handlung, die Ihre Internetseite darin verwickeln könnte oder von der solches bei vernünftiger Betrachtung erwartet werden kann, einschließlich aber nicht nur zu Geldwäsche entsprechend geltendem Recht, geltenden Richtlinien oder Vorschriften.

14. HAFTUNGSAUSSCHLUSS UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
WIR BEMÜHEN UNS UM EIN AKZEPTABLES NIVEAU DER HIER AUFGEFÜHRTEN DIENSTLEISTUNGEN, KÖNNEN DIES ABER NICHT GARANTIEREN. MIT AUSNAHME DER KNAPPEN ZUSICHERUNG AUS DEM ERSTEN ABSATZ VON § 1 WEISEN WIR HIERMIT BESONDERS UND AUSDRÜCKLICH ALLE GARANTIEN JEGLICHER ART ODER FORM ZURÜCK, EINSCHLIESSLICH ABER OHNE EINSCHRÄNKUNG ZU (1) EIGNUNG, VOLLSTÄNDIGKEIT, ZEITLICHER ZUVERLÄSSIGKEIT ODER GENAUIGKEIT ALLER INFORMATIONEN ODER DIENSTLEISTUNGEN, (2) DER VERFÜGBARKEIT ODER DEM INHALT UNSERER WEBSITE, DER ELEKTRONISCHEN SCHNITTSTELLE ODER DEN LEISTUNGEN DARAUS (3) ALLEN STILLSCHWEIGEND ANGENOMMENEN ZUSAGEN ZU MARKTGÄNGIGKEIT, ZU EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, FUNKTIONALITÄT, TITEL ODER NICHT VORLIEGEN EINER RECHTSVERLETZUNG, ODER (4) DASS DIE SOFTWARE FREI IST VON VIREN ODER ANDEREN SCHÄDLICHEN KOMPONENTEN.

DIE EINZIGE UND AUSSCHLIESSLICHE HAFTUNG IM RAHMEN DIESER VEREINBARUNG VON UNS ODER UNSERER MUTTERGESELLSCHAFTEN, TOCHTERGESELLSCHAFTEN ODER VERBUNDENER UNTERNEHMEN ODER UNSERER ODER DEREN GESCHÄFTSFÜHRER, DIREKTOREN, MITARBEITER ODER VERTRETER (GEMEINSAM "UNTERNEHMER PARTEIEN"), UND IHR ALLEINIGES RECHTSMITTEL IM RAHMEN DIESER VEREINBARUNG, MIT AUSNAHME BEI BETRÜGERISCHEM VERHALTEN ODER VORSÄTZLICHEM FEHLVERHALTEN UNSERERSEITS, BESTEHT FÜR DIREKTE SCHÄDEN ALS UNMITTELBARE FOLGE EINER VERLETZUNG DIESER VEREINBARUNG DURCH UNS UND WIRD FÜR DIE DAUER DIESER VEREINBARUNG IN KEINEM FALL DIE AUFGELAUFENE SUMME ALLER WÄHREND DES VORMONATS VOR DEM MONAT DES DIE HAFTUNG AUSLÖSENDEN EREIGNISSES AN UNS GEZAHLTEN GEBÜHREN ODER ABGABEN ÜBERSTEIGEN.

AUCH WENN ES IRGENDWO IN DIESER VEREINBARUNG EVT. ANDERS LAUTET, SIND WIR ODER IST IRGEND EINE UNTERNEHMER PARTEI IN KEINEM FALL HAFTBAR AUS VERTRAG, VERSCHULDEN (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER UNTER IRGEND EINEM SONSTIGEN RECHTLICHEN GESICHTSPUNKT FÜR IRGENDWELCHE INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, AUS STRAFE BESTEHENDEN ODER BESONDEREN SCHÄDEN ODER FÜR VERLUSTE JEGLICHER ART, EINSCHLIESSLICH ABER OHNE EINSCHRÄNKUNG DER VERLUST AN GESCHÄFT, VON GEWINNEN, VON ERLÖSEN, AN VERTRÄGEN ODER VORGEZOGENEN EINSPARUNGEN, AUCH WENN SOLCHE SCHÄDEN ODER VERLUSTE VORHERSEHBAR WAREN ODER WIR AUF DIE MÖGLICHKEIT HINGEWIESEN WURDEN.

15. ENTSCHÄDIGUNG
Bei entsprechendem Wunsch werden Sie uns und alle Unternehmer Parteien verteidigen gegen, entschädigen und schadlos halten für jegliche Verluste, Kosten, Aufwendungen, Ansprüche, Forderungen, Verbindlichkeiten und Schäden (einschließlich Anwaltskosten), wodurch auch immer verursacht, die entstehen können aus oder im Zusammenhang mit (i) Zugang zu unserer Internetseite, den Dienstleistungen oder irgendwelchen durch Sie hiernach zur Verfügung gestellten Informationen sowie deren Nutzung durch Sie selber oder durch andere Personen, einschließlich der Endnutzer aber ohne Eingrenzung hierauf, (ii) Vertragsbruch durch Sie oder für Sie durch Verstoß gegen Bedingungen und Bestimmungen dieser Vereinbarung, einschließlich aller Zusicherungen, Gewährleistungen und Verpflichtungen, oder (iii) etwaigen Ansprüchen Dritter, einschließlich aber ohne Eingrenzung auf Endnutzer, bearbeitende Banken, ausgebende Banken, Kreditkarten Organisationen, sonstige Zahlungsübernehmer oder sonstige Dritte, die sich aus oder im Zusammenhang mit Ihrer Internetseite ergeben, den Produkte oder Dienstleistungen oder durch Nutzung unseres Services.

16. VERTRAGSDAUER UND KÜNDIGUNG 
Laufzeit. Diese Vereinbarung läuft ab dem Zeitpunkt unserer Mitteilung an Sie, dass wir Ihren Antrag erhalten haben und alle damit angeforderten rechtlichen Dokumente  und Ihr Unternehmen für die Arbeit mit unserem Unternehmen befürwortet haben. Diese Vereinbarung läuft ohne Einschränkung und bleibt bis zu ihrer Beendigung nach den Bedingungen dieser Ziffer 16 in Kraft.
 

Kündigung. Wir haben das Recht, diese Vereinbarung jederzeit aus irgend einem oder auch ohne Grund zu kündigen, fristlos durch schriftliche Mitteilung an Sie. Sie haben das Recht, diese Vereinbarung jederzeit aus irgendeinem oder auch ohne Grund unter Einhaltung einer 30-Tage-Frist durch schriftliche Mitteilung an uns zu kündigen. Frühere Kündigung kann bei jeder Änderung unserer Gebühren oder anderer Bedingungen dieser Vereinbarung erfolgen, deren Wirksamkeit weniger als 30 Tage nach unserer Mitteilung darüber an Sie einsetzt.

Folgen der Kündigung. Unmittelbar nach der Beendigung dieser Vereinbarung, unabhängig vom Grund, müssen Sie alle verwendeten Marken aus Ihrer Internetseite entfernen, die Nutzung jeder Software beenden, alle Informationen an uns zurückgeben und alle Dokumente in Ihrem Besitz oder unter Ihrer Kontrolle, sei es in elektronischer Form, in Papier oder in anderem Format, soweit sie von uns zur Verfügung gestellt wurden oder Sie diese anderweitig im Zusammenhang mit unseren Dienstleistungen oder dieser Vereinbarung erhalten haben.

Bestehende Rechte und Pflichten. Unabhängig vom Grund einer Kündigung dieser Vereinbarung bleiben alle vor dem Tag der Kündigung bestehenden oder vor Ablauf eingegangenen Rechte, Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten davon unberührt. Sie oder wir sind nicht von den jeweiligen Verpflichtungen entbunden, aufgelaufene oder geschuldete Beträge zu bezahlen, und eine solche Kündigung hat keine Auswirkungen auf gültige Rechte oder Pflichten, die im Rahmen dieser Vereinbarung vor oder zum Zeitpunkt der Beendigung bestanden.

Fortbestand. Unabhängig vom Grund einer Kündigung dieser Vereinbarung, bleiben alle Regelungen zu Entschädigung, Gewährleistung, Haftung und diesbezügliche Beschränkungen bestehen, sowie alle Vorschriften zur Vertraulichkeit und/oder zum Schutz von Eigentum und Betriebsgeheimnissen und soweit sie ausdrücklich oder von der Natur der Sache her erforderlich sind, um eine solche Kündigung zu überdauern, bzw. ihren Zweck zu erreichen.

17. VERTRAULICHKEIT
Jede Partei verpflichtet sich, alle vom Vertragspartner unter dieser Vereinbarung als vertraulich gelieferten oder zur Verfügung gestellten Informationen oder die von Natur  der Sache her klar vertraulich oder als vertraulich anzusehen sind, weiterhin vertraulich zu behandeln und nicht zu nutzen oder zu verwerten. Diese Regelung betrifft jedoch keine Informationen, die schon vor Beginn der Dienstleistung zu Recht im Besitz der anderen Partei oder bereits öffentlich bekannt sind oder zu einem späteren Zeitpunkt werden (ausgenommen durch eine Verletzung dieser Klausel). Keine der Parteien darf vertrauliche Informationen an eine Person weitergeben, außer an ihre eigenen Mitarbeiter, Subunternehmer oder Agenten, soweit diese über entsprechende Informationen verfügen müssen und durch die jeweilige Partei mit gleich lautender Geheimhaltungspflicht gebunden sind.
 
Ungeachtet des vorausgehenden Absatzes haben wir ein Recht auf Weitergabe aller im Zusammenhang mit der Erfüllung unserer Dienstleistungen von Ihnen oder anderweitig erhaltener Informationen und Unterlagen, einschließlich Informationen zu Ihrer Identifizierung und der Ihrer Kunden, persönlicher oder vertraulicher Informationen, auch über bearbeitende Banken, Kreditkarten Organisationen oder andere Dritte soweit für uns erforderlich, um unsere Dienstleistungen zu erbringen oder wenn von einer zuständigen Behörde angeordnet.

18. UNABHÄNGIGKEIT 
Unabhängiger Anbieter. Sie erkennen an, dass wir eine unabhängige Vertriebs­or­ga­ni­sa­tion, ein unabhängiges Vertriebsmitglied sind, ein Dienstanbieter, der nach geltenden Regeln und Vorschriften der bearbeitenden Banken arbeitet, ein unabhängiger Vertragspartner und kein Vertreter einer ausgebenden Bank oder einer sonstigen dritten Partei. Sie anerkennen weiterhin, dass wir weder direkt noch indirekt irgendwelche Verantwortung haben oder übernehmen für irgend ein Handeln oder Unterlassen einer bearbeitenden Bank, einer ausstellenden Bank, einer Kreditkarten Organisation, sonstigen Zahlungsanbietern oder Dritten oder deren Beauftragten für die hier dargestellte Verarbeitung und Erledigung von Zahlungen für Endnutzer.

Beziehung zwischen den Parteien. Die gegenseitige Beziehung der Parteien in allen Fragen rund um die Erfüllung dieser Vereinbarung entspricht der unabhängiger juristischer Personen. Nichts in dieser Vereinbarung lässt zu, die Parteien im gegenseitigen Verhältnis als Partner zu qualifizieren, als Teilnehmer in einer Arbeitsgemeinschaft (Joint Venture), im Un­ter­nehmer-Subunternehmer Verhältnis, bzw. als Arbeitgeber und Arbeitnehmer und sofern dies nicht ausdrücklich hier festgelegt ist, hat keine Partei das Recht, die andere zu verpflichten, zu binden oder in irgendeiner Weise einem Dritten gegenüber stellvertretend eine verbindliche Verpflichtung einzugehen.
 

19. ABTRETUNG; DIENSTLEISTUNGEN DRITTER 
Abtretung. Ohne Rechte oder Pflichten anderer von dieser Vereinbarung betroffener Parteien zu beeinträchtigen haben wir das uneingeschränkte Recht, alle unsere Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag zu übertragen und/oder abzutreten. Sie können keinerlei Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag übertragen oder abtreten ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung.
 
Dienstleistungen Dritter. Wir behalten uns das Recht vor, dritte Dienstleister ganz oder teilweise zur Erfüllung unserer Dienstleistungen heranzuziehen.

20. HÖHERE GEWALT
Für Störungen bei der Erfüllung unserer Verpflichtungen nach diesem Abkommen haften wir nicht, wenn Grund oder Ursache hierfür außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, wie z. B. die Verwendung von Ausrüstungen oder Dienstleistungen Dritter, Kommunikationsfehler, Naturkatastrophen, höhere Gewalt, Streiks, Feuer, Überschwemmungen, Krieg, Aufruhr, Stromausfall oder Verfügungen staatlicher Stellen.

21. VERTRAGSÄNDERUNGEN 
Jede Bedingungen dieser Vereinbarung können wir jederzeit und nach unserem freien Ermessen durch schriftliche Mitteilung an Sie ändern. Jede Änderungen wird ab dem in der entsprechenden Bekanntmachung angegeben Zeitpunkt gültig, spätestens jedoch 30 (dreißig) Tage nach Mitteilung, es sei denn, eine solche Änderung ist das Ergebnis von Änderungen bei der bearbeitenden Bank oder den Kreditkarten Organisationen, sonstigen Zah­lungs­übernehmern oder sonstigen Dritten mit früherem in Kraft treten (in diesem Fall haben Sie, entgegen anders lautender Bestimmungen dieser Vereinbarung, ein Recht auf sofortige Kündigung dieser Vereinbarung). IST EINE ÄNDERUNG FÜR SIE NICHT AKZEPTABEL, KÖNNEN SIE DIESE NUR DURCH KÜNDIGUNG DIESER VEREINBARUNG ABLEHNEN. JEDE WEITERE NUTZUNG DER DIENSTLEISTUNGEN NACH UNSERER ÄNDERUNGSMITTEILUNG BEDEUTET EINE VERBINDLICHE ANNAHME DER ÄNDERUNG.
 

22. MITTEILUNGEN
Mitteilungen an Sie. Mit Mitteilungen von uns in elektronischer Form erklären Sie sich einverstanden. Elektronische Nachrichten werden an Ihre im Antrag angegebene E-Mail-Adresse geliefert oder an eine später durch schriftliche Mitteilung geänderte. Jede Mitteilung in elektronischer Form gilt als "schriftlich" und eingegangen am Tag unserer Absendung. Wir haben das Recht aber keine Verpflichtung zu Mitteilungen in Papierform.

Mitteilungen an uns. Alle Mitteilungen an uns oder Fragen zu dieser Vereinbarung sollten in Deutsch gerichtet werden an: sales(at)xtcommerce.com

Wenn Sie uns eine Briefsendung schicken möchten, richten Sie diese bitte an: XT Commerce International Limited, registrierte Firmenadresse: Kafkasou 9, Aglantzia, CY-2112, Nicosia, Zypern.

23. SONSTIGES
Geltendes Recht, Gerichtsstand. Alle Streitigkeiten zwischen den Parteien im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung unterliegen und sind auszulegen nach den Gesetzen von Zypern. Die Parteien vereinbaren hiermit, dass die zuständigen Gerichte in Zypern die ausschließliche Zuständigkeit zu jedem denkbaren, sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Gerichtsverfahren haben. Das soll jedoch nicht ausschließen, dass wir eine Unterlassungsverfügung oder einen vergleichbaren Anspruch bei einer anderen Gerichtsbarkeit geltend machen können.

Vollständige Vereinbarung. Dieses Vereinbarung und ihre Anhänge, zusammen mit dem Antrag, stellen das gesamte Vertragswerk zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzen alle vorherigen Absprachen, Vereinbarungen und Gespräche zwischen Ihnen, mündlicher oder schriftlicher Form in Bezug auf diese Thematik.

Kein Verzicht. Kein Ausfall, keine Verspätung oder Unterlassung einer der Parteien bei der Ausübung einer Befugnis oder eines Rechts hiernach vermindern oder schränken in irgendeiner Weise ihre Rechte und Befugnisse nach dieser Vereinbarung ein oder bedeuten einen Verzicht auf Einhaltung oder Erfüllung einer Partei auf darin vereinbarte Bestimmungen oder Bedingungen.

Salvatorische Klausel. Wann immer erforderlich, wird jede Bestimmung dieser Vereinbarung so ausgelegt, dass sie unter dem jeweils geltenden Recht wirksam und gültig ist; wenn eine Bestimmung dieser Vereinbarung für ungültig, illegal oder in irgend einer Weise für nicht durchsetzbar gehalten wird, wird diese Bestimmung nur im Umfang ihrer Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit ungültig, ohne dadurch die übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung oder eine Regelung darin außer Kraft zu setzen.

Durchsetzung unserer Rechte. Unsere hier geregelten Rechte und Rechtsmittel schließen sich nicht gegenseitig aus, d. h. die Ausübung eines oder mehrerer unserer Rechte oder Rechtsmittel nach diesem Abkommen verhindert nicht die Ausübung irgendeines anderen Rechtes oder Rechtsmittels. Sie erkennen an, stimmen zu und bestätigen, dass Beeinträchtigungen nicht gleich eine Verletzung oder drohende Verletzung dieser Vereinbarung sein müssen; im Falle einer Verletzung oder drohenden Verletzung Ihrerseits gegen irgendeine Bestimmung dieser Vereinbarung können wir unsere Rechte und Verpflichtungen ggf. durch bestimmtes Verhalten, einstweilige Verfügung oder andere angemessene Gegenmaßnahmen durchsetzen. Diese Vereinbarung enthält nichts, das unsere Rechte nach Gesetz, Vertrag oder anderweitig gegen eine Verletzung oder drohende Verletzung einer Bestimmung dieser Vereinbarung beeinträchtigt oder einschränkt; diese Bestimmung soll klarstellen, dass unsere jeweiligen Rechte und Pflichten durchsetzbar sind, durch finanziellen Ausgleich wie auch nach Gesetz oder anderweitig.

Überschriften. Die Abschnittsüberschriften hierin dienen nur der Übersicht und haben keine substanzielle Auswirkung auf Auslegung dieser Vereinbarung.

Anhang 2 - Informationen zur Website und sonstige Anforderungen

Ihre Internetseite soll folgende Angaben enthalten:
Telefonnummer oder E-Mail-Adresse des Kundendienstes
Das Verkaufsangebot für Waren und Dienstleistungen
Preise der Produkte oder Dienstleistungen
Konditionen für Rücksendung von Waren und Rückerstattungen
Geltende Export- und Rechtsbestimmungen und Beschreibungen
Lieferbedingungen

Die Internetseite sollte auch Ihre Verbraucher-Datenschutzerklärung beinhalten und Ihre Methode(n) der Transaktionssicherheit darstellen. Die Internetseite sollte auch über ausreichende Sicherheitsvorkehrungen verfügen, die in Einklang mit geltendem Recht die Endnutzer-Informationen vor unberechtigter Einsichtnahme und/oder Missbrauch schützen.

Ihre Internetseite sollte auch die folgenden Versandinformationen beinhalten:

Lieferzeiten
Lieferarten
Versandgebühren
Auftragsverfolgung, (ggf.)
Versicherung, (ggf.)
Zahlungszeitpunkt (bei Versand oder Auslieferung)

Jedem Endnutzer ist eine E-Mail mit folgenden Mindestangaben zu senden:
Menge und genaue Bezeichnung der Waren / Dienstleistungen
Versandgebühr (nur bei beweglichen Gütern)
Steuern (ggf.)
Fälligkeit
Lieferzeit
Umtauschmöglichkeiten: umtauschbar / nicht umtauschbar, Zustand bei Umtausch
Lieferadresse (nur bei beweglichen Gütern) und Rechnungsadresse
Art der Transaktion z. B.: Abo, zur Ansicht, Kauf-, Lizenz (für Software), Kredit
Ansprechpartner
Name der Website
Kundendienst Telefonnummer oder E-Mail-Adresse, die wir Ihnen zur Verfügung stellen
Für Kundenanfragen per E-Mail oder Telefon an Ihren Kundenservice ist eine Antwort innerhalb von 24 Stunden vorzusehen.

Download: Allgemeine Geschäftsbedingungen und Gebühren

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