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Alt 10.02.2012, 15:10
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Daumen hoch [NEWS - Shopbetreiber] Patentanwaltskosten bei markenrechtlicher Abmahnung

Nachricht:

Bei markenrechtlichen Abmahnungen war es in der Vergangenheit nicht unüblich, dass Kosten sowohl für die beauftragten Rechts- als auch Patentanwälte verlangt wurden. Hierzu gab es bereits ein Grundsatzurteil des BGH, nach welchem die zusätzlichen Kosten erforderlich sein müssen, um erstattungsfähig zu sein. Jetzt hatte das OLG Frankfurt jedoch über einen interessanten Sonderfall zu entscheiden. Lesen [...]

(via <ahref="http://www.shopbetreiber-blog.de">shopbetreiber-blog.de: <ahref="http://www.shopbetreiber-blog.de/2012/02/10/patentanwaltskosten-bei-markenrechtlicher-abmahnung/">Patentanwaltskosten bei markenrechtlicher Abmahnung)





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