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Alt 05.08.2010, 10:50
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Daumen hoch [NEWS - Shopbetreiber] LG Paderborn: Unwirksame AGB können nicht abgemahnt werden

Nachricht:

Seit dem Inkrafttreten des "neuen" UWG am 30.12.2008 war eigentlich geklärt, dass fehlerhafte AGB-Klauseln einen Wettbewerbsverstoß darstellen und daher auch von Mitbewerbern abmahnt können. Das LG Paderborn hat aktuell allerdings überraschend entschieden, dass unzulässige AGB wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden sind.Lesen Sie hier mehr über dieses Urteil.


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