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22.01.2010, 15:00
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[NEWS - Shopbetreiber] BGH: Abmahnkosten bei Schubladenverfügung müssen nicht erstatt
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Es gibt Unternehmen, die beantragen bei Gericht eine einstweilige Verfügung gegen einen Mitbewerber, stellen diese aber nicht zu, sondern behalten sie quasi in der Schublade. Erst dann wird der Mitbewerber abgemahnt. Weigert der sich, die gewünschte Unterlassungserklärung abzugeben, holen sie die Verfügung aus der Schublade, stellen diese zu und verlangen dann Ersatz der Abmahnkosten. Diesem [...] Weiterlesen... Diese Inhalte werden zur Verfügung gestellt von Trusted Shops, dem führenden Gütesiegel für Online-Shops. Weitere Informationen zu aktuellen Shop-Urteilen und Abmahnungsradar unter http://www.trustedshops.de/shop-newsletter. © Trusted Shops GmbH. Alle Rechte vorbehalten.      
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