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Alt 10.12.2009, 16:20
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Daumen hoch [NEWS - Shopbetreiber] OLG Hamm: “Frühestens” in der Widerrufsbelehrung unter Umständ

Nachricht:

In der alten Musterwiderrufsbelehrung wurde die Belehrung über den Fristbeginn mit dem kleinen Wort "frühestens" eingeleitet. Dies sahen zahlreiche Gerichte als wettbewerbswidrig an und am Ende wurde das Muster in diesem Punkt geändert. Das OLG Hamm schloss sich nun aber dem OLG Köln an und entschied, dass die Formulierung unter Umständen nicht irreführend sei, [...]


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