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Alt 17.11.2009, 17:10
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Daumen hoch [NEWS - Shopbetreiber] OLG Hamburg macht Ausnahme beim “fliegenden Gerichtsstand”

Nachricht:

Der fliegende Gerichtsstand spielt bei Abmahnungen eine große Rolle. Danach kann ein Antrag auf einstweilige Verfügung bei Wettbewerbsverstößen im Internet in der Regel vor jedem Landgericht in Deutschland gestellt werden. Das OLG Hamburg machte jedoch eine Ausnahme von der Regel: Die bloße Möglichkeit der Abrufbarkeit führt nicht zwingend zu einer Zuständigkeit der Gerichte in [...]


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