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21.10.2009, 14:40
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[NEWS - Shopbetreiber] Vertragsstrafe nach Abmahnung: Gibt es eine Obergrenze?
Nachricht:
Jeder, der schon einmal abgemahnt wurde, kennt auch die sog. Unterlassungserklärung. Darin erklärt man, dass man einen bestimmten Geldbetrag für jeden zukünftigen Verstoß gegen diese Unterlassungserklärung zahlt. Aber gibt es auch eine Obergrenze für die zu zahlende Vertragsstrafe? Lesen Sie hier die Antwort des BGH auf diese Frage. Weiterlesen... Diese Inhalte werden zur Verfügung gestellt von Trusted Shops, dem führenden Gütesiegel für Online-Shops. Weitere Informationen zu aktuellen Shop-Urteilen und Abmahnungsradar unter http://www.trustedshops.de/shop-newsletter. © Trusted Shops GmbH. Alle Rechte vorbehalten.      
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