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Alt 10.10.2009, 16:50
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Daumen hoch [NEWS - Shopbetreiber] OLG Brandenburg zum Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

Nachricht:

Viele abgemahnte Händler stellen sich die Frage, ob die Abmahnung nicht vielleicht rechtsmissbräuchlich sei. In den letzten Monaten wurden die Gerichte sensibler in dieser Frage und wiesen entsprechende Anträge auf einstweilige Verfügungen zurück. Was für die Annahme des Rechtsmissbrauches spricht, führte nun auch das OLG Brandenburg aus.Lesen Sie hier mehr zu den Kriterien des [...]


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