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Alt 01.09.2009, 11:20
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Daumen hoch [NEWS - Shopbetreiber] OLG Rostock bestätigt “fliegenden” Gerichtsstand im Internet

Nachricht:

Bei Klagen wegen Wettbewerbsverstößen im Internet gilt der sog. "fliegende Gerichtsstand". Dieser ist in letzter Zeit in die Kritik gekommen. Das Ausnutzen der freien Gerichtswahl wird teilweise sogar als Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen angesehen. Ein angerufenes Gericht kann sich aber nicht einfach als unzuständig erklären. Lesen Sie hier mehr über ein aktuelles [...]


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