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Alt 26.06.2009, 13:10
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Daumen hoch [NEWS - Shopbetreiber] Der “fliegende” Gerichtsstand beim Internethandel

Nachricht:

Bei Abmahnungen spielt der sog. "fliegende Gerichtsstand" eine große Rolle. Dieser hat zur Folge, dass ein Antrag auf einstweilige Verfügung bei jedem Landgericht im Bundesgebiet gestellt werden kann, ohne dass für die Ortswahl weitere sachliche Gründe vorliegen. Ein Beschluss des OLG Hamm hat dies sehr deutlich gemacht.Lesen Sie mehr über die Rechtsprechung des OLG [...]


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