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Alt 24.04.2009, 17:50
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Daumen hoch [NEWS - Shopbetreiber] Urteile zum Rechtsmissbrauch - Teil 2: Das “MEGA SALE”-Urteil

Nachricht:

Nur selten stimmen Gerichte dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs zu. In einem Verfahren des klagenden "Vereins zur Förderung gewerblicher Belange" hatte sich der Bundesgerichtshof mit dieser Frage zu beschäftigen. Die Richter machten deutlich, dass eine Unterlassungsklage dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn damit hauptsächlich Ziele verfolgt werden, die nichts mit Wettbewerbsschutz zu tun haben.Teil 2 unserer Reihe [...]


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