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Alt 09.12.2008, 16:20
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Daumen hoch [NEWS - Shopbetreiber] KG Berlin: Unwirksame AGB können nicht immer abgemahnt werden

Nachricht:

Immer wieder werden fehlerhafte AGB-Bestimmungen Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. In den meisten Fällen geht es um den materiellrechtlichen Verstoß. Das KG Berlin stellte aber jetzt klar,*******dass*******fehlerhafte AGB-Klauseln*******nicht immer eine Wiederholungs- oder einer Erstbegehungsgefahr mit sich bringen und damit abgemahnt werden können. Lesen Sie mehr darüber, wann trotz der Verwendung fehlerhafter AGB-Klauseln keinen Wettbewerbsverstoß vorliegt. Im vom [...]


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