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Alt 16.10.2008, 06:50
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Daumen hoch [NEWS - Shopbetreiber] OLG Frankfurt a.M.: Unwirksame AGB-Klauseln können immer abgem

Nachricht:

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass sämtliche unwirksamen AGB-Klauseln abmahnbar sind. Derzeit ist die Rechprechung hier noch uneinheitlich. Das OLG Köln sieht z.B. nicht in jeder unwirksamen Klausel zugleich einen Wettbewerbsverstoß. Das OLG Frankfurt betont nun, dass diese Differenzierung seit dem 12.12.2007 unter Geltung der neuen EU-Lauterbarkeitsrichtlinie nicht mehr zulässig ist. Lesen Sie mehr [...]


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