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Alt 05.09.2008, 00:50
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Daumen hoch [NEWS - Shopbetreiber] OLG Köln: Unwirksame AGB sind nicht automatisch Abmahnungsgrun

Nachricht:

Derzeit ist nicht geklärt, ob unwirksame AGB-Klauseln wirklich immer abgemahnt werden können. Das OLG Köln hat nun mit Urteil v. 16.05.2008 (6 U 26/08) entschieden, dass nicht jede falsche AGB-Klausel zugleich einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Doch das OLG Frankfurt sieht dies z.B. anders. Auch die neue Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, die seit 12.12.2007 unmittelbar gilt,*******könnte dazu [...]


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