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Alt 05.08.2008, 12:00
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Daumen hoch [NEWS - Shopbetreiber] OLG Stuttgart: 15.000 EUR Streitwert bei falscher Widerrufsbel

Nachricht:

Aufgrund des sog. fliegenden Gerichtsstandes kann sich der Abmahner das Gericht aussuchen, bei dem er seine Unterlassungsanspüche weiter verfolgt. Die Gerichte haben nicht nur unterschiedliche Auffassungen zu der Beurteilung von Rechtsverstößen, sondern auch zur Höhe des Streitwertes, der für die Kosten der Abmahnung und des Gerichtsverfahrens maßgeblich ist. Das OLG Stuttgart hat mit 15.000 € [...]


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