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Alt 17.07.2008, 06:10
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Daumen hoch [NEWS - Shopbetreiber] Neues Wettbewerbsrecht: Künftig auch unbedeutende Fehler im Im

Nachricht:

Bislang differenziert die Rechtsprechung bei der Entscheidung über die Berechtigung einer Abmahnung danach, ob ein schwerwiegender oder undedeutender Fehler im Impressum vorliegt. So entschied etwa das OLG Hamburg, dass das Fehlen der Handelsregisternummer und der zuständigen Aufsichtsbehörde zwar gegen § 5 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 TMG verstößt,*******jedoch nur eine unerhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs [...]


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