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Alt 07.06.2007, 16:40
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Daumen hoch [NEWS - Shopbetreiber] BGH legt EuGH die Frage vor, ob Telefonnummer im Impressum ent

Nachricht:

In einem Verbandsklageverfahren des vzbv gegen eine Internet-Versicherung hat der BGH das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Telefonnummer im Impressum enthalten sein muss. Die Angabe einer Telefonnummer schreiben weder Art. 5 Abs. 1 c) der europäischen E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG noch der deutsche § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG vor. Daher [...]


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