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Alt 31.05.2007, 12:00
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Daumen hoch [NEWS - Shopbetreiber] OLG Hamburg: Kontaktlinsen nicht vom Widerrufsrecht ausgenomme

Nachricht:

Das OLG Hamburg hat mit Urteil v. 20.12.2006 (Az: 5 U 105/06) entschieden, dass Kontaktlinsen und zugehörige Pflegemittel, bei denen lediglich die Umverpackung geöffnet wurde, nicht vom fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht ausgenommen sind. Die Vorschrift des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB finde keine Anwendung, obwohl es nach § 4 Abs. 1 Medizinproduktegesetz (MPG) verboten ist, [...]


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