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Alt 11.05.2007, 11:20
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Daumen hoch [NEWS - Shopbetreiber] LG Paderborn: e-tail GmbH handelt rechtsmissbräuchlich

Nachricht:

Wie die Kanzlei Hild berichtet, hat das LG Paderborn einen Antrag der e-tail GmbH auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 UWG) abgeleht. Die sehr deutliche Begründung lautet insoweit:“Dem Begehren der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war deshalb nicht zu entsprechen, weil der Antragsgegner zu Recht den Missbrauchseinwand aus § [...]


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