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Alt 25.07.2010, 12:12
Bonny Bonny ist offline
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Hallöchen ihr Lieben,
ich stehe aktuell vor der Gewerbegründung (Kleinunternehmerregelung).
Leider habe ich nicht die Option mir alles machen zu lassen (kostenpflichtig) und mit einem Gewerbetreibenden AGB erstellt.
Doch ich lese so viel das ich total unsicher bin und würde mich freuen, wenn Jemand sich das "Werk" mal ansehen möchte und hänge es hier mal in den Thread an, das für einen Onlineshop bestimmt sein wird, denn das Schlimmste was mir passieren könnte wäre direkt eine Abmahnung :-(

Allgemeine Geschäftsbedingungen & Kundeninformationen

1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner
3. Zustandekommen des Vertrags
4. Widerrufsrecht
5. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
6. Lieferung
7. Eigentumsvorbehalt
8. Preise und Versandkosten
9. Gewährleistung
10. Datenschutz - FEHLT NOCH
11. Vertragssprache
12. Anwendbares Recht

Die nachstehenden AGB enthalten auch die gesetzlich geforderten Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen des Online-Shops „www.Shopname.de“, Inhaber: Vor+Zuname (nachfolgend auch Verkäufer genannt) an Verbraucher (§ 13 BGB) (nachfolgend auch Käufer genannt) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Abweichende Bedingungen des Verbrauchers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hat Diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragspartner
Verträge schließen Sie mit: Name + Anschrift, Einzelunternehmen. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus nach § 19 UStG (Umsatzsteuergesetz) erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus.
Sie erreichen NAME für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen unter der Telefonnummer +++++++ sowie per E-Mail unter +++++++++

3. Zustandekommen des Vertrags
Die Darstellung der Waren stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese Produkte zu bestellen.
Indem Sie als Kunde durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ (der Bestellvorgang ist weiter unten genau erklärt) drücken, geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab.
Zunächst erhalten Sie eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen).
Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei dem Verkäufer eingegangen ist.
Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand der Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.
Kann das Angebot des Kunden nicht angenommen werden, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert.
Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.

Bei der Bestellung über den Onlineshop umfasst der Bestellvorgang für Neukunden insgesamt 8 Schritte.

Bestellvorgang und Korrekturmöglichkeiten:

Bestellvorgang Punkt 1. Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons „in den Korb“ oder „Jetzt Kaufen“ in den Warenkorb legen, welcher Ihnen nach dem Anklicken beschriebener Button angezeigt wird. Sie können an dieser Stelle durch anhaken Entfernen bei der jeweiligen Ware und klicken auf den Button „Aktualisieren“ die Ware aus dem Warenkorb entfernen. Durch ändern der Anzahl und klicken des Button „Aktualisieren“ können Sie die Menge der Ware verringern oder erhöhen, sofern Sie eine andere Menge möchten. Die Möglichkeit den Inhalt des Warenkorb einzusehen oder zu bearbeiten haben Sie jederzeit während des Bestellvorgangs und vor abschließendem drücken des „Bestellen“ Button (siehe Punkt 8) durch klicken des Textlink „Warenkorb“ im oberen rechten Bereich des Shop. Sie können nun weiter im Shop Produkte ansehen, unverbindlich hinzufügen oder wie beschrieben, jederzeit durch klicken des Textlink „Warenkorb“ im oberen rechten Bereich des Shop einsehen, die Menge ändern und Waren entfernen.

Bestellvorgang Punkt 2. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button „Kasse“ im Warenkorb oder über den Textlink „Kasse“ im oberen rechten Bereich des Shop.

Bestellvorgang Punkt 3. Wenn Sie ein neuer Kunde sind, wählen Sie nun bitte den Button „Weiter“.

Bestellvorgang Punkt 4. Bitte geben Sie dann Ihre Daten ein. Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Klicken Sie anschließend den Button „weiter“.

Bestellvorgang Punkt 5. Sie werden jetzt zum Warenkorb weitergeleitet. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button „Kasse“

Bestellvorgang Punkt 6. Sie sehen nun die Versandinformationen. Sie können die Versandadresse an dieser Stelle durch klick auf den Button „Adresse ändern“ ändern und die Versandart auswählen. Klicken Sie, wenn sie fortfahren möchten auf den Button „Weiter“.

Bestellvorgang Punkt 7. Sie sehen nun die Zahlungsweise. Sie können die Rechnungsadresse an dieser Stelle durch klick auf den Button „Adresse ändern“ ändern. Zudem können Sie uns eine Nachricht hinterlassen. Außerdem werden Sie auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ihr Widerrufsrecht hingewiesen. Diese sind nach dem Lesen zu bestätigen um mit der Bestellung fortfahren zu können. (ohne diese Bestätigung ist ein fortfahren nicht möglich). Klicken sie dann bitte auf den Button „Weiter“

Bestellvorgang Punkt 8. Sie sehen nun den Bereich der Bestätigung. Vor dem Absenden Ihrer Bestellung sehen Sie nochmals die von Ihnen eingegebenen Daten (Versandadresse, Rechnungsadresse) die Zahlungsweise, Versandart, Liefer-und Versandkosten, und Produkte, mithilfe der (Bearbeiten) Links neben den einzelnen Daten haben Sie nochmals die Möglichkeit diese zu korrigieren. Den Bestellvorgang können Sie jederzeit durch Schliessen des Browser-Fensters beenden, oder durch drücken des Bestellen Buttons eine verbindliche Bestellung abgeben.

4. Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben ein zweiwöchiges Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: NAME, FAX,

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

(3) Unverbindlicher Hinweis für den Fall des Widerrufs
Senden Sie die Ware bitte nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gern auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen zu tragen sind. Kontaktieren Sie mich bitte zur diesbezüglichen Detailabsprache vor der Rücksendung.

5. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

6. Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands
(2) Sofern nicht beim Angebot anders angegeben, wird die Ware innerhalb von 10 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand gebracht.

7. Eigentumsvorbehalt
Die von Ihnen gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung mein Eigentum.

8. Preise und Versandkosten
(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise sind Endpreise zzgl. Liefer- und Versandkosten. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus nach § 19 UStG (Umsatzsteuergesetz) erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus.
(2) Gültigkeit der Preise
Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt wurden.
(3) Versandkosten
Zusätzlich zu den angegebenen Preisen werden für die Lieferung innerhalb Deutschlands Liefer- und Versandkosten pro Bestellung berechnet.
Die Versandkosten sind Gewichtsabhängig, und beinhalten die Portokosten des Versands mit der Deutschen Post AG/DHL oder Hermes, sowie die Verpackungskosten.
Die Liefer- und Versandkosten sind wie folgend: bis 10kg 6,95€, 10 bis 20kg 9,95€, 20 bis 30kg 14,95€
Die Liefer- und Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite zudem nochmals deutlich mitgeteilt
(4) Der Versand erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen beim Verbrauchsgüterkauf auf mein Risiko.

8. Zahlung
(1) Zahlungsmittel
Die folgenden Zahlungsmethoden werden einzig akzeptieret:
Vorauszahlung durch Vorab-Überweisung
Zahlung über Paypalzahlung
(2) Zahlungsfälligkeit
Vorauszahlung und Paypalzahlung ist innerhalb von 7 Werktagen (Montag bis Freitag) nach Eingang der Bestellbestätigung zu leisten. Sollten wir nach Ablauf dieser Frist keinen Zahlungseingang verzeichnen, gilt Ihr an uns gerichtetes Angebot als nichtig.

9. Gewährleistung
Beim Verkauf an Verbraucher gilt: Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Treten innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung Mängel auf, haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz.
Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Datum der Ablieferung der Sache. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Datenschutz
FEHLT NOCH

11. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.

12 Anwendbares Recht
(1) Es kommt Deutsches Recht zur Anwendung.
(2) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung
mit Verbrauchern ist ausschließlicher Gerichtsstand der
Sitz des Verkäufers.

Vertragstext
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen und ausdrucken.
Zudem erhalten Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auch die Widerrufsbelehrung enthalten, auch nach einem Bestellvorgang mit der Bestellbestätigung per EMail.

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