Teil1!
Anbieterkennzeichnung
Link eindeutig (Impressum) und leicht zu erreichen (kein Scrollen ?ber mehrere Seiten)?
Alle Angaben enthalten (z.B. auch der Vorname)?
Als Shop-Betreiber sind Sie verpflichtet, umfassend und deutlich (also nicht versteckt)
Angaben zu Ihrem Unternehmen zu machen. Unvollst?ndige oder unpr?zise Angaben
f?hren immer wieder zu kostenpflichtigen Abmahnungen, die durch die j?ngste Rechtsprechung
best?tigt wurden.
So hat z.B. das OLG Hamburg entschieden, dass ein Link ?backstage?, der ?ber ein
Untermen? zu erreichen ist, dem Deutlichkeitserfordernis nicht gen?gt. Ein Versto?
gegen die Anbieterkennzeichnungspflicht liegt z.B. auch schon vor, wenn der Vorname
des Vertretungsberechtigten fehlt (LG Berlin). Das LG D?sseldorf sind die Angaben
leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar im Sinne der Vorschrift, wenn sie sich
dem Nutzer ohne weiteres und auf einem leicht erkennbaren Weg erschlie?en, nicht
hingegen, wenn zum Auffinden der Informationen mehrere Schritte durch Anklicken
auf mehreren Seiten der Website erforderlich sind. So entschied auch das OLG M?nchen,
dass Scrollen ?ber vier Seiten dazu f?hre, dass die Informationen nicht mehr
leicht erreichbar sind. Das gleiche Gericht hat jedoch entschieden, dass dem Besucher
einer Website zugemutet werden kann, ?ber zwei Links zur Anbieterkennzeichnung
(Web-Impressum) zu gelangen. Ein BGH-Urteil steht noch aus.
"Impressum" oder "Anbieterkennzeichnung"
- Firmenname
- Vertretungsberechtige® mit Vor- und Zunamen
- Stra?e, Nr, PLZ, Ort
- Telefon
- Telefax
- E-Mail-Adresse
Sofern vorhanden:
- Handelsregister-Nr.
- USt-ID-Nr.
Sofern erforderlich:
- zust?ndige Aufsichtsbeh?rde
- Kammer
- gesetzliche Berufsbezeichnung
- Verweis auf die berufsrechtlichen Regelungen
Werbung, Vertriebs und Wettbewerb
Keine falschen Angaben zur Verf?gbarkeit?
Spezielle Vertriebsbeschr?nkungen beachtet (z.B. Alkohol, Jugendschutz)?
Keine unerw?nschten E-Mails?
Rabattgesetz und Zugabeverordnung sind inzwischen au?er Kraft getreten, weitere
Liberalisierungen des Wettbewerbsrechtes sind angek?ndigt. Dennoch sind eine Reihe
von Bestimmungen zu Preisnachl?ssen, Zugaben, Gewinnspielen und Werbe-EMails
zu beachten. Wichtige Vorschriften finden Sie im Gesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb (UWG).
Das OLG Hamburg hat mit rechtskr?ftigem Urteil entschieden, dass ein H?ndler,
der auf eigene Warenvorratshaltung verzichtet, daf?r Sorge zu tragen hat,
dass er bei einem vorbehaltslosen Angebot die fragliche Ware in einem angemessen
kurzen Zeitraum liefern kann. Erkennt der H?ndler, dass dies nicht
m?glich ist, bietet er aber gleichwohl die Ware weiterhin ohne einschr?nkende
Hinweise an, ist dies eine irref?hrende Werbung im Sinne von ? 3 UWG. Sind
Ihre Angaben zur Verf?gbarkeit bewusst falsch, k?nnen Sie kostenpflichtig
abgemahnt werden.
Das Versenden unverlangter Werbe-E-Mails ist in Deutschland auch derzeit
schon verboten. Wenn Sie solche E-Mails au?erhalb einer bestehenden Kundenbeziehung
oder ohne Einwilligung eines Bestandskunden versenden,
m?ssen Sie nach st?ndiger Rechtsprechung Schadensersatz zahlen (?? 823,
1004 BGB). Dies gilt nach einem neuen BGH-Urteil auch bei gewerblichen
Kunden.
F?r bestimmte K?ufer- oder Produktgruppen gelten spezielle Marketingbeschr?nkungen.
So enth?lt das Gesetz ?ber die Verbreitung jugendgef?hrdender Schriften und
Medieninhalte (GjS) Bestimmungen zum Jugendschutz, w?hrend andere Gesetze
den Vertrieb von Arzneimitteln, Alkohol oder Tabak einschr?nken. Wenn Ihre Website
z.B. jugendgef?hrdende Inhalte enth?lt, m?ssen Sie nach ? 7a GjS einen
Jugendschutzbeauftragten bestellen.
Datenschutz
Datenschutzerkl?rung leicht auffindbar, konkret und ausf?hrlich?
Bei Datenweitergabe: explizite Einwilligung (nicht in AGB versteckt)?
Sowohl im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als auch im Teledienstdatenschutzgesetz
(TDDSG) gilt der Grundsatz: Alles was nicht ausdr?cklich erlaubt ist, ist verboten!
So d?rfen Kundendaten, gleich ob Namen und Adressen, Kaufverhalten oder
Abrechnungsdaten nur in sehr eingeschr?nktem Umfang erhoben und verarbeitet
werden. Wenn Sie zweifeln, ob eine bestimmte Verarbeitung noch im unmittelbaren
Zusammenhang mit der Bestellabwicklung steht, sollten Sie vorsichtshalber Ihre Kunden
aufkl?ren und um Erlaubnis bitten.
Um Bu?gelder oder sogar strafbares Verhalten zu vermeiden, sollten daher s?mtliche
Daten nur zur unmittelbaren Abwicklung der Bestellung verwendet werden. ?ber
alle dar?ber hinaus gehenden Zwecke muss umfassend aufgekl?rt und eine ausdr?ckliche
Einwilligung des Kunden eingeholt werden. Das gilt insbesondere f?r
die Weitergabe von Daten an Dritte, etwa zur ?berpr?fung der Kreditw?rdigkeit oder
im Rahmen von Vertriebskooperationen. Jede Einwilligung muss
pr?zise den Zweck
der Verarbeitung benennen und kann durch den Kunden jederzeit widerrufen werden.
Jeder Nutzer Ihrer Website (Surfer oder K?ufer) ist zu Beginn des Nutzungsvorgangs
umfassend ?ber die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu unterrichten.
Dazu geh?ren auch klare Hinweise auf Widerspruchs- oder Widerrufsrechte. Die Unterrichtung
muss verst?ndlich und vollst?ndig sein. Werden Cookies gesetzt, so ist
der Nutzer ?ber Zweck, Inhalt und Verfallsdatum des Cookies zu informieren (? 4 Abs.
1 TDDSG; ? 6 Abs. 3 TDDSG). Zudem sind Angaben zu machen, wie die Annahme
von Cookies verhindert werden kann.
Bei Verst??en drohen Abmahnungen durch Verbraucher- und Wettbewerbszentralen
sowie staatliche Sanktionen von Bu?geldern bis zu 250.000,#EUR und Freiheitsstrafe
bis hin zum Entzug der Gewerbeerlaubnis.
Bitte f?gen Sie eine aussagekr?ftige Datenschutzerkl?rung an leicht auffindbarer
Stelle in Ihren Shop ein.
"Datenschutz" als Vorlage:
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschlie?lich zur Abwicklung
Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der
einschl?gigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze
(BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von
uns gespeichert und verarbeitet.
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung,
Sperrung und L?schung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte
wenden Sie sich an <E-Mail-Adresse des Shops> oder senden Sie
uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschlie?lich Ihrer
Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdr?ckliche
und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen
hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung
die ?bermittlung von Daten ben?tigen (z.B. das mit
der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der
Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen F?llen
beschr?nkt sich der Umfang der ?bermittelten Daten jedoch nur
auf das erforderliche Minimum.
Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsma?nahmen
ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zuf?llige oder
vors?tzliche Manipulationen, Verlust, Zerst?rung oder gegen
den Zugriff unberechtigter Personen zu sch?tzen. Zahlungsdaten
werden verschl?sselt ?bertragen <Grad der Verschl?sselung (z.B.
128-Bit SSL)>.?
Hinweis zu Cookies (sofern verwendet):
In diesem Shop werden in den Cookies Informationen ?ber den
Inhalt Ihres Warenkorbs gespeichert, die dann bei Ihren n?chsten
Besuchen aufgerufen werden k?nnen. Wenn Sie sich bei uns anmelden
oder eine Bestellung aufgeben m?chten, ben?tigen wir Ihre
Kundendaten. Wenn Sie schon Kundin/Kunde bei uns sind, k?nnen
Sie sich ganz einfach ?ber Ihre E-Mail Adresse und Ihr
pers?nliches Passwort anmelden. Die in einem Cookie abgelegten
Daten er?brigen Ihnen das Ausf?llen der Formulare. Sie k?nnen in
Ihrem Browser Programm die Annahme von Cookies dieser Seite
verwalten und diese gegebenenfalls sperren.?
Preistransparenz und Zahlungsbedingungen
Werden Endpreise angegeben (inkl. MWSt, klare Angabe der Versandkosten)?
Information ?ber Einzelheiten der Zahlung?
Nach der Preisangabenverordnung (PAngV) m?ssen Sie Endverbrauchern gegen?ber
stets Endpreise angeben, d.h. s?mtliche Steuern, Versandkosten, Zollgeb?hren und
alle weiteren Zusatzkosten m?ssen enthalten sein.
Soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht, sind auch die Verkaufsoder
Leistungseinheit und die G?tebezeichnung anzugeben, auf die sich die Preise
beziehen (Grundpreis, z.B. Preis pro Liter). Nach der BGB-InfVO m?ssen Sie zudem
alle Einzelheiten der Zahlung nennen, d.h. insbesondere den Zeitpunkt der Zahlung
bei Bankeinzug oder Kreditkarte.
Preistransparenz und Zahlungsbedingungen
Preisangaben:
- Die Preise verstehen sich inkl. MWSt.
- Genaue Angaben zu Versandkosten und Zusatzkosten (z.B. Zoll)
Hinweise bei Zahlungsart Nachnahme
- Bitte beachten Sie die DHL-Nachnahmegeb?hr von derzeit 2,-EUR.
Hinweise bei Zahlungsarten Bankeinzug oder Kreditkarte
- Die Belastung Ihres Kontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
oder:
- Die Belastung Ihres Kontos erfolgt mit der Lieferung der Ware.
oder:
- Die Belastung Ihres Kontos erfolgt [x] Tage nach Lieferung der Ware.