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Alt 23.03.2006, 18:17
regibull regibull ist offline
 
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Hi,

bin heute zuf?llig auf einen Artikel betreffend das WIDERRUFSRECHT gestossen. Der nachfolgende Mustertext wurde vom Bundesjustizministerium online gestellt, da sie selbst erkannten, da? die Formulierung einer rechtssicheren Widerrufsbelehrung recht kompliziert sein kann. Dieser Text mu? vollst?ndig und mit allen Klauseln ins Internet, sonst riskieren H?ndler widerum eine Klage.

Muster-Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht
Sie k?nnen Ihre Vertragserkl?rung innerhalb von zwei Wochen (wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteil, "innerhalb von einem Monat") ohne Angabe von Gr?nden in Textform oder durch R?cksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt fr?hestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen?gt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an ...

Widerrufsfolgen
Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur?ckzugew?hren. K?nnen Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur?ckgew?hren, m?ssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. (Bei der ?berlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschlie?lich auf deren Pr?fung - wie sie Ihnen etwa im Ladengesch?ft m?glich gewesen w?are - zur?ckzuf?hren ist. Im ?brigen k?nnen Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie alles unterlassen, was deren Wert beeintr?chtigt.) Paketversandf?hige Sachen sind zur?ckzusenden. Sie haben die R?cksendekosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zur?ckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht ?bersteigt oder wenn Sie bei einem h?heren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die R?cksendung f?r Sie kostenfrei. Nicht paketversandf?hige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen m?ssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserkl?rung erf?llen.

Quelle: http://bundesrecht.juris.de/bgb-infov/

Achtung: Die Erstattung von Hinsendekosten einer Lieferung zum Kunden sind im Falle eines Widerrufs derzeit immer noch strittig. Es ist nach wie vor nicht eindeutig gekl?rt, ob der Kunde im Falle eines Widerrufs die Hinsendekosten bezahlen mu?! Es l?uft derzeit ein Berufungsverfahren (Az 10 O 794/05) des Versandh?ndlers Heine am Landgericht Karlsruhe.
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