Nach Widerruf: Verbraucher sendet Ware nicht innerhalb von 14 Tagen zurück – Konsequenzen?

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10.4.2017 / Veröffentlicht durch: / Kategorien: Partner, Rechtliches

Nach den Vorschriften des Verbraucherwiderrufsrechts haben Verbraucher nach einem ausgeübten Widerruf die Ware innerhalb von 14 Tagen an den Händler zurückzusenden.

Doch was, wenn ein Verbraucher dies nicht oder erst nach 14 Tagen tut ? Welche Rechte stehen einem Händler dann zu? Im Folgenden stellt die IT-Recht Kanzlei Handlungsmöglichkeiten vor.

I. Rücksendung der Ware innerhalb von 14 Tagen

Widerruft der Verbraucher durch Inanspruchnahme des Verbraucherwiderrufsrechts (z.B. im Fernabsatzhandel) seine Willenserklärung zu einem Kaufvertrag nach § 355 Abs. 1 BGB, so obliegt es ihm gemäß § 357 Abs. 1 BGB den Kaufgegenstand binnen 14 Tagen an den Händler zurückschicken. Dabei genügt es nach § 355 Abs. 3 S. 3 BGB, wenn der Verbraucher die Ware innerhalb von 14 Tagen losschickt; sie muss also nicht innerhalb der Frist beim Händler ankommen.

Die Frist beginnt für den Verbraucher nach § 355 Abs. 3 S. 2 BGB mit Abgabe seiner Widerrufserklärung, für die er keine besondere Form einhalten muss (§ 355 Abs. 1 S. 2 BGB) ; somit ist auch ein Widerruf per Telefonanruf, SMS oder Messenger-Nachricht möglich.

 

Doch was ist eigentlich, wenn ein Verbraucher die Ware(n) nicht innerhalb der Frist oder gar nicht zurückschickt?

Welche Rechte stehen dem Händler dann zu?

II. Folgen aus der Pflichtverletzung eines Verbrauchers

Schickt der Verbraucher die von seinem Widerruf betroffenen Waren nach dem Widerruf nicht oder zu spät an den Händler zurück, verstößt er gegen seine gesetzliche Pflicht zur rechtzeitigen Rücksendung der Ware aus §§ 355 Abs. 1 S. 1, 357 Abs. 1 BGB. Der Händler hat nach dem Ablauf der gesetzlichen Frist daher einen fälligen Anspruch gegen den Verbraucher, den er beim zuständigen Gericht einklagen kann.

Hat der Verbraucher die Nicht-Rücksendung des Kaufgegenstands zu vertreten i.S.d. § 276 Abs. 1 BGB, unterlässt der Verbraucher also – wie wohl in den meisten dieser Fälle – die Warenrücksendung vorsätzlich oder fahrlässig, kommt er nach § 286 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 BGB in Verzug. Während des Verzugs haftet er gemäß § 287 S. 2 BGB auch für Zufall. Ungeklärt ist allerdings, ob dies bedeutet, dass der Verbraucher dann für solche Schäden haftet, die bei der verspäteten Rücksendung der Ware entstehen. An sich trägt beim Widerruf nach § 355 Abs. 3 S. 4 BGB grundsätzlich der Händler die Gefahr der Rücksendung der Ware, so dass der Verbraucher die Beschädigung oder den Verlust der Ware bei der Rücksendung nicht betrifft. Nach dem im deutschen Privatrecht fest verankerten Verbraucherschutzgedanken, wonach Verbraucher möglichst umfassend zu schützen sind, kann wohl auch der Verzug des Verbrauchers bezüglich seiner Pflicht zur Rücksendung der Ware(n) nichts an dieser grundsätzlichen Gefahrtragungsregel des Verbraucherwiderrufsrechts ändern; der Händler bleibt somit wahrscheinlich auch dann auf Transportschäden sitzen.

Hat der Händler dem Verbraucher angeboten, die Ware nach dem Widerruf bei ihm zu Hause abzuholen, ist der Verbraucher gemäß § 357 Abs. 5 BGB (natürlich) nicht verpflichtet, die Ware an den Händler innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Allerdings besteht dann eine Pflicht des Verbrauchers, innerhalb von 14 Tagen eine Abholmöglichkeit für den Händler zu schaffen. Dieser kann zudem die Rückzahlung eines bereits vom Verbraucher gezahlten Kaufpreises nach § 357 Abs. 4 BGB so lange verweigern, bis der Verbraucher ihm nachgewiesen hat, dass er die Ware bereits an ihn zurückgesendet hat. Solange also der Verbraucher die Ware nicht zurückschickt, darf der Händler den Kaufpreis behalten.

Grundsätzlich kann der Händler zudem nach §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB auch Schadensersatz wegen der verspäteten oder Nicht-Rücksendung der Ware verlangen. Allerdings dürften dem Händler regelmäßig keine Schäden durch die unterlassene Rücksendung entstanden sein. Denkbar wäre allenfalls, dass der Händler den Kaufgegenstand bei rechtzeitiger Rücksendung durch den Verbraucher möglicherweise zu einem höheren Preis hätte verkaufen können. Aber hierfür trägt dann der Händler die Beweislast.

 

III. Fazit

 

Erfolgt die Rücksendung der Kaufsache nach dem Widerruf durch den Verbraucher nicht innerhalb von 14 Tagen an den Händler zurück, verstößt er gegen § 357 Abs. 1 BGB.

Gleichwohl bleibt der Verstoß wohl in en meisten Fällen folgenlos da der Händler

dann die Rückzahlung des vom Verbraucher bereits gezahlten Kaufpreises so lange verweigern kann(§ 357 Abs. 4 BGB), bis der Verbraucher die Ware zurückschickt, so dass dem Händler aus wirtschaftlicher Sicht keinen großer Nachteil entsteht.

Die nicht (fristgemäße) Rücksendung der Ware führt allerdings nicht zum Verlust des (vom Verbraucher bereits ausgeübten) Widerrufsrechts. Der Händler muss also auch eine zu spät zurückgesendete Widerrufsware entgegennehmen.

Bei weitergehenden Fragen zu diesem Themenkomplex steht Ihnen das Anwalts-Team der IT-Recht Kanzlei gerne persönlich zur Verfügung.